Rheinland-Pfalz 
AfD-Parteitag: Bollinger gewählt, aber er steht unter Druck
Mit überlauter Stimme heizt AfD-Landeschef Jan Bollinger dem Parteitag am Samstag ein. Er verspricht, den Flughafen Hahn zum „Abschiebeflughafen“ zu machen, von dem „stündliche Abschiebeflüge“ abheben werden, „bis die Startbahnen glühen“. Das kommt an bei den mehr als 600 Mitgliedern, die sich auf den Weg in die Messehalle in Idar-Oberstein gemacht haben, um die Liste für die Landtagswahl am 22. März 2026 aufzustellen. Es ist der größte Parteitag in der zwölfjährigen Geschichte der Partei, heißt es.
Bollinger (48) weiß, was zieht: „Für uns kommen Deutschland und die Deutschen immer zuerst.“ Sein Nachsatz scheint aber neu im Repertoire zu sein: „Und dazu kommen die deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund, die vielfach schon AfD wählen und die besser sind als rote, gelbe und grüne Deutschland-Abschaffer.“ Vielleicht will Bollinger damit besondere Teilnehmer des Parteitags erreichen, die sein Stellvertreter im Vorstand, Sebastian Münzenmaier, zu Beginn des Parteitags begrüßt: den Verfassungsschutz, der der AfD vorwirft einen ethnisch-homogenen Volksbegriff zu vertreten.
Harsche Worte für Mitbewerber
Seit die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde, gibt sie sich zumindest nach außen betont gelassen. Sie wirft der Verfassungsschutzbehörde vor, von den regierenden Parteien politisch instrumentalisiert zu werden. Gegen die Mitbewerber führt Bollinger harsche Geschütze an: „SPD, Grüne und Linke sind die Abrissbirne unseres Landes und die Totengräber unseres Volkes. Wir müssen diese antideutschen Linksradikalen auf den Abfallhaufen der Geschichte entsorgen.“ Der CDU wirft er vor, Deutschland verkauft zu haben.
Bringt er die Partei damit hinter sich? Bei der Abstimmung, die zunächst elektronisch ist, erhält er 428 von 605 Stimmen, das sind nach AfD-Rechnung 71,3 Prozent. Wer die Enthaltungen nicht von den gültigen Stimmen abzieht, kommt auf 70,7 Prozent. Das ist eines der schwächsten Ergebnisse an dem Tag, die meisten Kandidierenden kommen auf mehr als 80 Prozent, der Nordpfälzer Landtagsabgeordnete Damian Lohr schafft mehr als 90 Prozent. Er hat aber auch keinen Gegenkandidaten.
Frauen in der AfD sichtbarer machen
Bollinger wird von der Zahnärztin Sandra Müller (55) aus dem Westerwald herausgefordert – eine zuvor Unbekannte auf der Parteibühne der AfD. „Ich habe die klare Vision, Frauen in der AfD sichtbarer zu machen. Derzeit wählen uns nur 15 Prozent. Frauen wollen Sicherheit, Stabilität und Zukunft für ihre Kinder. Zeigen wir ihnen, dass die AfD keine Männerpartei ist“, sagt sie in ihrer Rede. Rund ein Viertel der Stimmen kann sie für sich verbuchen. Ein Achtungserfolg. Auf Platz 20 wird Müller es noch einmal versuchen, aber den gewinnt eine andere Frau. Damit sind nur die Listenplätze fünf, zehn und zwanzig von Frauen besetzt. Die Landtagsfraktion besteht derzeit ausschließlich aus Männern.
Am Rand des Parteitags wird Müllers Ergebnis von Mitgliedern als Kritik an Bollinger gewertet. In seinem eigenen Kreisverband Neuwied rumort es, von dort kam der Vorschlag für Müller. Schon häufiger wurde intern an Bollingers Organisationsfähigkeit herumgemäkelt, und seinem Auftreten wird in Parteikreisen eine fehlende Strahlkraft bescheinigt.
Münzenmaier gibt Wahlziel aus
Bei der Landtagswahl 2021 hatte die AfD 8,3 Prozent der Stimmen geholt und war mit zunächst neun Abgeordneten zum zweiten Mal nach 2016 in den Landtag eingezogen. Inzwischen ist die Fraktion durch Austritte auf sechs Mitglieder geschrumpft. Nach jüngsten Umfragen werden der Partei 17 Prozent der Stimmen zugetraut, das könnte für rund 20 Mandate reichen. Münzenmaier traut seiner Partei im März noch mehr zu. Er gibt am Samstag das Ziel aus: „20 plus x“.
Unter jenen, die wahrscheinlich (wieder) in den Landtag einziehen, ist Damian Lohr (31) auf Platz 2. Der Nordpfälzer sagt: „Jedes neue Windrad ist eines zu viel, jedes Atomkraftwerk eines zu wenig.“ Auf Platz drei folgt Eugen Ziegler (62) aus der Südpfalz. Er kritisiert Politiker, „die nie gearbeitet haben ihn ihrem Leben“. Nach dem Hunsrücker Ralf Schönborn folgte auf Platz fünf als erste Frau Alejandra Catalina Monzon (55). Die Ärztin aus dem Kreis Kusel kritisiert in ihrer Rede Corona-Impfungen als „Genexperiment, das unzählige Menschen krank gemacht und tausende getötet“ habe. Zu ihrer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sagt sie, das „Wahrheitsministerium“ habe ihre Worte „mit allen Mitteln des Schurkenstaates verdreht“. Im Bericht heißt es, sie habe Geflüchtete mit Tieren verglichen.
Paul erwähnt Ludwigshafen nur am Rand
Ebenfalls erwähnt ist der Landtagsabgeordnete Joachim Paul (54) aus Koblenz. Er schießt sich am Samstag auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein: „Beton darf man nicht düngen, man muss ihn sprengen.“ Eher am Rand spricht er seine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen im September an. Er wird auf Platz sechs gewählt.
Auf Platz neun erhält der Haßlocher Landtagsabgeordnete Peter Stuhlfauth, der von Bollinger vorgeschlagen wird, überraschend Konkurrenz. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst schlägt den Speyerer Kreisvorsitzenden Benjamin Haupt vor, der am Ende gewinnt. Stuhlfauth sagt später, er sei überrascht worden. Am Rand des Parteitags wird geraunt, das habe etwas damit zu tun, dass er Bollingers Kandidat war.
