Politik Zur Sache: Was die Wahlprogramme über den Islam sagen

Ob der Islam zu Deutschland gehört? Gemeint ist das wohl, steht aber anders formuliert im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU: „Die in Deutschland lebenden Muslime (…) gehören zu unserer Gesellschaft.“ Die unionsintern heftig geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung findet sich gar nicht wieder. Stattdessen dieser weitgreifende Satz: „Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab.“ Am konkretesten wird es beim Thema Salafismus und islamistische Gefährder: Die müssten, so sie nicht Deutsche sind, „abgeschoben werden“, fordern CDU und CSU. SPD: Islamunterricht in Deutsch an staatlichen Schulen Die Sozialdemokraten setzen wie die Union auf die Härte des Gesetzes, aber genauso auf islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen in deutscher Sprache. „Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes“, heißt es weiter im Wahlprogramm der SPD. Auch die Anerkennung islamischer Gemeinden und Organisationen soll die Integration fördern – „wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung achten“. Wie die Union räumt auch die SPD in ihrem Wahlprogramm dem Thema Islam ansonsten wenig Platz ein, obwohl traditionell gerade türkische Muslime am ehesten sozialdemokratisch wählen. Linke: Antimuslimischen Rassismus bekämpfen Die Linkspartei sieht das Thema Islam vor allem durch ihre antikapitalistische Brille: Islamistischer Terror sei, wie Massenerwerbslosigkeit und Krieg, vor allem eine Folge des globalen Kapitalismus, heißt es im Wahlprogramm der Linken. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei auch ein Kind der vom Westen geführten Kriege in Irak und Afghanistan. „Häufig wird unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus verbreitet“, beklagt die Linke und fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen jede „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Grüne: Neue Islamverbände braucht das Land Wie die Linke schreiben die Grünen den Kampf gegen Diskriminierung groß: „Keine Toleranz der Intoleranz“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Der Islam gehöre zu Deutschland. Konkret setzen sich die Grünen mit der Landschaft der Islamvereine in Deutschland auseinander. Den vier großen Verbänden misstrauen sie, zum Beispiel der deutsch-türkischen Ditib. Diese Vereine, so die Grünen, könnten noch nicht rechtlich mit Kirchen gleichgesetzt werden, weil sie die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllten. Die Muslime in Deutschland sollten sich am besten neu organisieren, meinen die Grünen. Programme gegen gewaltbereiten Islamismus wollen sie „massiv ausbauen“. FDP: Dem IS nicht das Internet überlassen Liberal erklärt die FDP, jedem Menschen müsse es „freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft zu widersprechen vermag“. Viel mehr in die Tiefe geht es dann nicht mehr. Dafür erklärt die FDP in ihrem Wahlprogramm konkret, wie der Kampf gegen islamistischen Terror und Salafismus zu führen sei: auch mit „rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen“ und „umfassender Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken“. Dem terroristischen IS dürfe das Schlachtfeld Internet nicht überlassen werden. AfD: Der Islam gehört nicht zu Deutschland Die Alternative für Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm erheblich ausführlicher mit dem Islam auseinander als alle anderen Parteien, denen der Einzug in den neuen Bundestag zugetraut wird. Ein eigenes Kapitel wird dem „Konflikt“ des Islam „mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gewidmet. Einerseits erklärt die AfD: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Und sie lehnt Multikulturalismus ab. Andererseits bekennt sich die Partei „uneingeschränkt“ zur Glaubensfreiheit. Ihr „Islamophobie“ zu unterstellen, sei eine Diffamierung. Festgestellt wird auch: „Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert)“. Aber Integration, so das Wahlprogramm der AfD, „heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen“. Als Vorkehrung vor Imam-Ehen verlangt die Partei, dass jedes Paar zuerst standesamtlich getraut werden soll.