Politik Zwischen Wulff und Sarrazin

Baustelle Deutschland (5): Spätestens seit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ debattiert Deutschland, ob der Islam eine Gefahr für die Bundesrepublik sei. Die AfD sieht es so, alle anderen Parteien, denen der Einzug in den Bundestag zugetraut wird, tun es nicht. Realität ist: Rund 4,7 Millionen Menschen in Deutschland sind Muslime.

2010 war das Jahr, in dem die Deutschen wohl so leidenschaftlich wie noch nie über den Islam diskutierten. Thilo Sarrazin veröffentlichte seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem er die Zuwanderungspolitik als gescheitert beschrieb. Bundespräsident Christian Wulff sagte damals den Satz, der bis heute polarisiert: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Die Flüchtlingskrise 2015 und die Terrorattacken des „Islamischen Staats“ (IS) haben die Debatte weiter aufgeheizt. Die Ablehnung von Muslimen war indes schon in den 70er Jahren Thema, als klar wurde, dass die Gastarbeiter aus der Türkei mehrheitlich nicht in ihr Heimatland zurückkehren würden. Kanzler Helmut Kohl wollte 1982 mindestens die Hälfte der Türken in Deutschland loswerden, lobte auch eine Rückkehrprämie aus. Als er einsah, dass Muslime auch Moscheen brauchen, wurde ein Staatsvertrag mit der Türkei geschlossen und jener deutsch-türkische Islamverband aus der Taufe gehoben, der zuletzt viel Kritik einstecken musste: Ditib. Die Regierung Kohl setzte auch durch, dass Ausländer der dritten Generation, die in Deutschland geboren waren, den deutschen Pass bekommen konnten. Grundlegend reformiert hat das Staatsbürgerschaftsrecht dann die rot-grüne Koalition um die Jahrtausendwende: In Deutschland geborene Kinder von Ausländern durften Deutsche sein. Bis heute ringt die Politik mit dem Islam, weil er seit dem 11. September 2001 stark mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird. Und weil diese Religion zu vielfältig ist, als dass sie sich in einer einzigen „Kirche“ organisieren ließe. Drei Viertel der Muslime hierzulande sind Sunniten. Aber unter ihnen gibt es herkunftsbedingt große Unterschiede: Arabische und türkische Sunniten sind zwei Paar Schuhe. Und Aleviten und Zwölferschiiten stellen immerhin jeweils etwa ein Zehntel der islamischen Bevölkerung. Nicht einmal die großen Islamverbände können für die Mehrheit der geschätzt 4,7 Millionen Muslime im Land (genauere Zahlen gibt es nicht) reden. Der Staat versucht es dennoch mit ihnen, weil er irgendwo anfangen muss. Seit 2006 gibt es die Islamkonferenz. Sie hat Gesprächskanäle etabliert, aber auch die Illusion genährt, es könne ein großes, verbindliches Forum für alle geben. Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl gehen nur recht kurz und meist wenig konkret auf die Baustelle Islam ein. Einig ist man sich in der Ablehnung islamistischen Terrors. Viele Fragen der Integration aber harren einer Antwort: Lässt sich das Körperschaftsrecht doch auf die Islamverbände anwenden, die gern wie Kirchen behandelt würden? Wer bildet Imame aus, und wer bezahlt sie?