Politik Zur Sache: CSU-Chef Horst Seehofer sieht „grundlegenden Dissens“

Gleichzeitig soll der Showdown stattfinden, so ist es an diesem Montag angekündigt: Um 14 Uhr will die Bundeskanzlerin in Berlin vor die Medien treten, um 14 Uhr in München der Bundesinnenminister. Doch Horst Seehofer lässt sich Zeit. Angela Merkel hat schon gut zehn Minuten gesprochen, dann erst erscheint der CSU-Chef in der bayerischen Parteizentrale. Gekonnt hätte er durchaus früher: Die Sitzung des CSU-Vorstandes war nach dreieinhalb Stunden längst zu Ende; Markus Söder – „wir sind geschlossen, wir sind entschlossen“ – hatte das Haus im Münchner Norden ohne weitere Erklärungen schon eine Dreiviertelstunde früher verlassen. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, früher als CSU-General zuständig fürs Grobe, hatte im kleineren Kreise schon Luft aus der Sache genommen: „Keiner will die Sache reduzieren auf eine Personaldebatte“, sagte er – als hätte es persönliche Attacken auf die Kanzlerin, als hätte es Pläne zu ihrem Sturz in der CSU nie gegeben. In genau dieser Sache ist die CSU erst übers Wochenende zurückgerudert. Weil es nicht gelungen ist, in der Schwesterpartei hinreichend viele Palastrevolutionäre auf die eigene Seite zu ziehen? Weil sich die CDU aufgrund der weißblauen Attacken noch enger um Angela Merkel geschart hat? Oder weil ihr alle, Seehofer und die von ihm so titulierten „stilvollen Bayern“ eingeschlossen, noch eine Galgenfrist einräumen wollen? Nein, sagt Seehofer: „Es geht nicht um zwei Wochen. Es besteht ein grundlegender Dissens. Die CSU will nationale Lösungen (in der Asyl- und Zurückweisungsfrage), die CDU will eine nationale Lösung nicht. Das ist der Unterschied. Und da sind wir noch längst nicht über dem Berg.“ Fragt ein Journalist: „Dann geht also in zwei Wochen der ganze Streit wieder von vorne los?“ Antwortet Seehofer kühl: „Es sei denn, es käme zu europäischen Maßnahmen, die das Gleiche bewirken“ wie die von ihm jetzt durchgesetzten Maßnahmen. Durchgesetzt? Ja, Seehofer sagt, er freue sich, dass „innerhalb eines einzigen Montagvormittags“ die Merkel’sche Zustimmung zu den 63 Punkten seines Masterplans „von 62 auf 62,5 Punkte gestiegen“ sei. Auch wenn er während der CSU-Vorstandssitzung „trotz verzweifelter Bemühungen nicht verstanden“ habe, zu welchem halben Punkt die CDU-Chefin jetzt zusätzlich ja sagt. Im Grunde ist dem Bundesinnenminister das sowieso egal. Schon „sobald ich zurück in Berlin bin“, also theoretisch noch gestern Abend, will er mit „vollumfänglicher“ Rückendeckung aus der CSU in eigener Zuständigkeit „die Bundespolizei anweisen“, ab sofort keine Leute mehr ins Land zu lassen, die aufgrund der Dublin-Verordnung bereits einmal in ein anderes europäisches Land umgelagert worden sind oder über denen sonst eine Einreisesperre lastet: Straftäter, Gefährder, Abgeschobene. Das habe er sowieso „erst in meiner noch jungen Ministerkarriere“ erfahren, sagt Seehofer, dass Menschen trotz rechtskräftigen Einreiseverbots weiterhin über die deutschen Grenzen kämen: „Das können Sie niemandem in der Bevölkerung erklären. Es ist skandalös, dass sowas über Jahre möglich war.“ Und dann – skeptisch hinsichtlich der europäischen Erfolgsaussichten für die Kanzlerin – will Seehofer schon alles vorbereiten, damit „spätestens ab Anfang Juli“ auch andere Menschen abgewiesen werden können: solche nämlich, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind. Übers Wochenende haben CSU-Granden ja immer wieder gesagt, „die Merkel“ habe ja „aus logistischen und technischen Gründen“ faktisch sowieso noch Zeit bis über den EU-Gipfel am 28./29. Juni hinaus. Vorher sei die Bundespolizei noch gar nicht für größere Zurückweisungen unmittelbar an der Grenze ausgerüstet – etwa mit der Einbindung in die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac. Von einer politischen „Gnadenfrist“ für Merkel müsse man also gar nicht reden, hieß es in der CSU. Alles nur technische Gründe ...