Interview 
Wohin führt Kubicki die FDP?
Professor Jun, die FDP hat einen neuen Parteichef und sein Name lautet Wolfgang Kubicki. Eine gute Nachricht für die Partei?
Für eine solche Bewertung ist es noch zu früh. Kubicki versucht der Partei über die Zustimmung zu seiner eigenen Person, über seine persönliche und mediale Bekanntheit wieder mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Er steht damit in der Tradition von Guido Westerwelle und Christian Lindner, die mit einem ähnlichen Ansatz sehr erfolgreich waren.
Und inhaltlich?
Unterscheidet sich Kubicki auch nicht drastisch von seinen prominenten Vorgängern. Wie Westerwelle und Lindner sieht er seine Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, also beim Markenkern der FDP. Weniger Staat und Bürokratie, mehr Markt – das sind die Themenfelder, auf die die Wähler der FDP schauen. Der vielleicht größte Unterschied ist, dass Kubicki seit Corona auch Bürger- und Freiheitsrechte zu seinem Thema gemacht hat.
Auf dem Parteitag am Wochenende hat es eine überraschende Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegeben. Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Ist die Partei gespalten?
Es hat in der FDP schon immer diejenigen gegeben, die die Partei breiter aufstellen wollen. Der NRW-Landeschef Henning Höne, neben dem Frau Strack-Zimmerman ja zunächst antreten wollte, zählt dazu. Diese Gruppierung vertritt die Ansicht, dass die FDP sich eben nicht mehr nur wesentlich auf Wirtschafts- und Finanzthemen beschränken, sondern die ganze Palette abdecken sollte. Am Wochenende haben sich wie zuletzt häufig die Vertreter des Markenkerns durchgesetzt.
Kubicki hat klar gemacht, dass er seine Aufgabe nicht darin sieht, die Partei zu versöhnen. Kann das gutgehen?
Am Ende wird Kubicki daran gemessen, ob es ihm gelingt die FDP bei den Wählern wieder attraktiver aufzustellen. Eine Partei, die nach außen geschlossen ist, hat höhere Chancen, Wahlen erfolgreich zu bestehen.
Gegner stören sich vor allem an seinem Tonfall und dem Auftreten der neuen Parteispitze. Sie sehen darin eine Annäherung an das rechte Lager.
Für jede Partei ist es wichtig, Aufmerksamkeit zu generieren. Für Wolfgang Kubicki gehören die schrillen Töne zu diesem Kampf um Aufmerksamkeit dazu, sie sind sein Mittel, um Menschen zu erreichen. Das haben wir in der Vergangenheit betrachten können, und wir sehen es in der aktuellen Debatte auch wieder. Ob Kubicki die Partei nach rechts verschieben möchte oder nicht, ist bislang reine Spekulation.
Gibt es denn im rechten Lager etwas zu gewinnen für die FDP?
Studien zeigen, dass das größte Potenzial für die FDP bei enttäuschten Unionswählern liegt. Also bei denjenigen, die mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition, insbesondere mit der Wirtschaftspolitik, unzufrieden sind. Und davon gibt es derzeit gar nicht so wenige. Einige von denen geben derzeit offenkundig an, andere Parteien wählen zu wollen.
Wieso konnte die FDP dieses Potenzial bislang nicht heben?
Weil die Enttäuschung mit der Ampel-Koalition noch tief sitzt. Frühere FDP-Wähler sind der Meinung, dass sich die Liberalen in der Ampel nicht gut genug durchgesetzt haben, dass sich die Positionen, wegen derer sie die Partei gewählt haben, zu wenig in der Regierungspolitik wiedergefunden haben.
Und Kubicki wird nicht als Teil der Ampel wahrgenommen?
Kubicki war jahrelang FDP-Vize und trägt deshalb eine gewisse Mitverantwortung. Aber er hat sich zumindest in der Schlussphase der Ampel öffentlich von einigen Regierungsprojekten abgegrenzt.
Wie viele Misserfolge kann sich die FDP noch leisten?
Viele nicht mehr. Die FDP befindet sich in der größten Krise seit Bestehen der Partei. Sie muss beweisen, dass sie überhaupt noch ein wichtiger Faktor im deutschen Parteiensystem ist. Das ist die Aufgabe, vor der Wolfgang Kubickis Partei nun steht.
Zur Person:
Der Parteienforscher Uwe Jun ist seit 2005 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. Er publiziert zum deutschen Parteiensystem und gilt als ausgewiesener Kenner der FDP.
