Meinung Wissing droht mit Fahrverboten: Absurdes Theater
Seit Volker Wissing (FDP) Bundesverkehrsminister ist, hat er die Verpflichtungen, die sich für ihn aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, weitgehend missachtet. Nun tut er plötzlich so, als sei er zu drastischen Maßnahmen gezwungen, wenn das Gesetz nicht bis zum 15. Juli geändert wird. Fahrverbote fürs Klima wird gerade er mit Sicherheit nicht einführen. Es wäre schon viel für den Klimaschutz gewonnen, wenn er sich endlich zu einem Tempolimit auf Autobahnen durchringen könnte. Es würde schon relativ viel bringen und wird in der Bevölkerung ausweislich aller Umfragen der letzten Zeit mehrheitlich befürwortet.
Wissings Horrorszenarien haben allerdings einen wahren Kern. Je länger nichts oder jedenfalls viel zu wenig getan wird, desto böser wird später das Erwachen. Die FDP schafft es vielleicht noch, das deutsche Klimaschutzgesetz aufzuweichen, das ihren Verkehrsminister jedes Jahr als Versager dastehen lässt.
An der EU-Klimaschutzverordnung aber kann sie nichts ändern. Und die wird dafür sorgen, dass auf Deutschland horrende Zahlungsverpflichtungen zukommen, wenn weiterhin beim Klimaproblemsektor Verkehr so wenig getan wird wie bisher. Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt wie es sich derzeit abzeichnet, muss Deutschland bald wegen seiner verheerenden Klimaschutzbilanz vor allem im Verkehr jede Menge Emissionszertifikate zukaufen. Hier drohen Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich.
