Corona-Beschlüsse 
Wird es Kontrollen in Privatwohnungen geben, Frau Dreyer?
Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung war in den vergangenen Monaten immer ein Zankapfel unter den Länderchefs und der Bundesregierung. Konkret geht es nun um die Frage, ob das Ordnungsamt und die Polizei Zusammenkünfte in Privatwohnungen kontrollieren dürfen, um festzustellen, ob sich nicht mehr als zehn Personen oder mehr als die Angehörigen zweier Haushalte darin aufhalten. Bisher sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) immer von „Empfehlungen“, das Kontaktbeschränkungsverbot auch in Privathaushalten einzuhalten. Am Mittwoch sagte sie auf Nachfrage, die Ordnungskräfte würden nicht in die Wohnungen gehen, aber an die Türen und die Menschen auf die Vorgaben hinweisen. Es habe in den vergangenen Monaten Fälle auch in Rheinland-Pfalz gegeben, in denen die Ordnungskräfte Hinweisen aus der Nachbarschaft nachgegangen seien, wonach in Wohnungen zu viel los sei. Ruhestörungen sind allerdings schon immer ein Anlass, um Feste in Privatwohnungen aufzulösen.
Gilt künftig die generelle Maskenpflicht an Schulen?
Anders als beim ersten Lockdown ab März werden die Spielplätze für Kinder geöffnet bleiben, sagte die Mainzer Regierungschefin. Das Hygienekonzept für Kitas und Schulen werde noch einmal überarbeitet. In den weiterführenden Schulen werde die Maskenpflicht auch im Unterricht eingeführt. Davon ausgenommen sind die Förderschulen. Bei Ganztagsschulen werden Entlastungspausen geprüft.
Während die Kirchen im Frühjahr zunächst ganz auf Gottesdienste verzichten mussten, werde es diesmal keine weitere Einschränkung geben, sagte Dreyer. Die Regelungen, wonach Gottesdienste mit den geltenden Abständen und ohne Gesang gefeiert werden dürfen, blieben weiterhin bestehen. Probleme hat es nach Dreyers Worten bisher nur mit den Freikirchen gegeben.
„Wir müssen den Überlastungsschalter drücken und die Welle brechen. Wir wollen nicht, dass die Welle dazu führt, dass Erkrankte nicht mehr behandelt werden können“, warb Dreyer um Verständnis für die Maßnahmen, die ab Montag den ganzen November gelten sollen. Binnen eines Monats sei die Anzahl der Corona-Patienten in den rheinland-pfälzischen Kliniken von 14 auf 54 gestiegen. Statt elf müssten nun 43 Menschen beatmet werden. Dreyer verteidigte das vor vier Wochen eingeführte Konzept der Task Force. Das Instrument werde ab Dezember wieder benötigt.
Was fordert die Opposition im Mainzer Landtag?
Die CDU-Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, die Hilfen des Bundes mit einem eigenen Hilfsprogramm zu unterstützen. Dabei müsse das Land auch Zuschüsse geben, anstatt nur Kredite zu bewilligen, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Die oppositionelle AfD hat vor „Panikmache“ gewarnt. Sie verlangt eine namentliche Abstimmung des Landtags über die geplanten zusätzlichen Beschränkungen.
