Fragen und Antworten Wie viel Geld vom Staat es für Heizöl-Kunden wirklich gibt

Der Staat will auch diejenigen entlasten, die nicht mit Gas oder Fernwärme heizen. Erste Umrisse der Pläne wurden nun bekannt. Aber vieles ist noch offen, und die Tücke liegt im Detail.

Wem soll geholfen werden?
Wer mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizt, kann von der geplanten Entlastung profitieren. Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien haben sich Anfang der Woche auf Eckpunkte eines Härtefallfonds geeinigt. Der soll Haushalten helfen, die nichtleitungsgebundene Brennstoffe nutzen. Für den Fonds stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro bereit.

Wer bekommt Geld?
Sicher bei weitem nicht jeder Haushalt, der mit Heizöl oder den anderen genannten Brennstoffen heizt. Denn Geld soll nur der erhalten, dessen Heizkosten sich mindestens verdoppelt haben. Und nur von dem Teilbetrag, der das Doppelte der früheren Kosten übersteigt, sollen dann 80 Prozent ersetzt werden. Beispiel: Wer vorher 3000 Euro für sein Heizöl bezahlt hat, jetzt aber 6500 Euro, dem werden 80 Prozent von 500 Euro erstattet. Das sind dann 400 Euro.

Wie viel Geld gibt es?
Es sollen höchstens 2000 Euro je Haushalt gezahlt werden. Und wenn Kleinbeträge unter 100 Euro herauskommen, dann gibt es gar nichts.

Für Kosten aus welcher Zeit gilt das?
Es sollen nur Rechnungen berücksichtigt werden aus der Zeit von 1. Januar bis 1. Dezember 2022.

Welcher Vergleichspreis wird herangezogen?
Das ist noch offen und ein sehr wichtiges Detail. Denn es geht um die Frage, auf welche früheren Heizkosten sich denn die aktuellen Ausgaben für die Brennstoffe – Heizöl, Pellets, Kohle – beziehen sollen. Das könnte zum einen der Rechnungsbetrag sein, den ein Hauseigentümer im Vorjahr gezahlt hat. Es könnte zum anderen der Preisindex für das jeweilige Heizmaterial sein, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Oder aber ein Referenzpreis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2021.

Wann kommt das Geld
Auch das ist ungeklärt.

Wer profitiert davon?
Ob etwa ein Heizöl-Kunde überhaupt von den Entlastungsplänen profitiert, hängt nach jetzigem Stand davon ab, wann er Heizöl gekauft hat und damit zu welchem Preis. Ein vom Statistischen Bundesamt ermittelter monatlicher Durchschnittspreis schwankte 2021 von 49 bis 74 Euro je 100 Liter. 2022 waren es 77 bis 131 Euro.

Von wem kommt das Geld?
Die 1,8 Milliarden Euro für den Fonds finanziert der Bund. Das Geld auszahlen sollen die Länder. Wie sie das machen, können sie selbst entscheiden. Das ist noch ungeklärt.

Wie komme ich an das Geld?
Betroffene müssen selbst Anträge stellen. Wie und wo das geschehen soll, ist noch ungeklärt. Wer einen Härtefallantrag stellen will, soll eidesstattlich versichern, dass seine Brennstoffrechnung stimmt. Vermieter, die ein Mehrfamilienhaus heizen, müssen bei Antragstellung garantieren, dass sie die Entlastung an ihre Mieter weitergeben werden.

Wann wissen wir mehr?
Der Bund muss weitere Details mit den Bundesländern aushandeln, die das Geld letztlich an betroffene Haushalte zahlen sollen. Dabei können sich die bisherigen Pläne auch noch ändern.

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