Gewalt gegen Frauen Wie Rot-Grün Frauen und Mädchen besser schützen will

Mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr Beratungsstellen für die Betroffenen: Dafür soll ein neues Gesetz sorgen. Doch ob es im Bundestag eine Mehrheit findet, ist äußerst Situation fraglich.

Erst kürzlich gab es neue Zahlen. Im Schnitt wird fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland getötet, in zwei von drei Fällen bei sich zu Hause. Häusliche Gewalt gegen Frauen oder Mädchen findet etwa alle drei Minuten statt. Und das sind nur die Fälle, die bekannt sind. Es dürfte noch viel mehr geben, die aber nie angezeigt werden. Doch Hilfe gibt es nicht für alle Betroffenen. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr Tausende Frauen abgewiesen, weil es nicht genug Schutzplätze und Beratungsstellen für sie gibt.

Verbände, aber auch viele Politikerinnen und Politiker fordern deshalb schon lange mehr Unterstützung für die Betroffenen, unter anderem mehr Beratungsstellen und Plätze in Frauenhäusern. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun den Entwurf für das Gewalthilfegesetz verabschiedet, mit dem diese Forderung umgesetzt werden soll. Demnach sollen die Länder verpflichtet werden, solche Hilfsangebote zu finanzieren. Dafür soll sich der Bund an den Kosten beteiligen, mit mehr als zwei Milliarden Euro im Zeitraum von 2027 bis 2036. Ab 2030 soll es dann einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt für Betroffene geben, also zum Beispiel auf einen Platz im Frauenhaus.

Zankapfel in der Ampel

Das Gewalthilfegesetz zählt zu jenen, über die sich die Ampelkoalition nie einigen konnte. Das FDP-geführte Finanzministerium hatte die Mittel dafür nicht freigeben wollen. Das ist unter dem neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) zwar kein Problem. Doch nun fehlt SPD und Grünen die Mehrheit im Bundestag. Um das Gesetz zu beschließen, müsste die Union zustimmen. Doch die ist skeptisch.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gab sich am Mittwoch optimistisch. „Sie sehen mich heute sehr glücklich, weil das Bundeskabinett heute das Gewalthilfegesetz beschlossen hat“, sagte sie. Damit sei man einen wichtigen Schritt weiter, um die Situation von Frauen zu verbessern, die von Gewalt betroffen sind. „Wir brauchen dauerhafte und verlässliche Strukturen.“ Jetzt komme es darauf an, dass sich im Bundestag und im Bundesrat Mehrheiten finden.

Sogar Friedrich Merz fordert entschlossenes Handeln

Inhaltlich deckt sich der Entwurf sogar in weiten Teilen mit dem, was aus den Reihen der Union oft gefordert worden ist – unlängst auch von CDU-Chef Friedrich Merz. In seinem Newsletter schrieb er am Wochenende, dass es „entschlossenes Handeln“ gegen Gewalt gegen Frauen brauche. Dafür forderte er unter anderem mehr Schutzräume und eine klare Finanzierung von Frauenhäusern – also das, was der Entwurf vorsieht.

Es ist trotzdem unwahrscheinlich, dass die Union zustimmen wird. „Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist nach wie vor nicht annähernd beschlussreif“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Breher. „Er hat Lücken und handwerkliche Fehler, auch die Finanzierung ist nicht abschließend geklärt.“ Kritisiert wird unter anderem, dass einige Formulierungen nicht präzise seien, etwa bei der Festlegung bundeseinheitlicher Standards. Auch habe man den Verbänden nicht genug Zeit zur Stellungnahme gegeben. Paus wiederum verwies darauf, dass das Gesetz in den vergangenen zwei Jahren intensiv erarbeitet worden sei.