„Aktion Klabautermann“ 
Wie ein Pfälzer Karl Lauterbach entführen und Deutschland ins Chaos stürzen wollte
Es war alles frei zugänglich im Netz zu lesen: Monatelang bereitete eine Gruppe von zirka 70 Personen über den Kurznachrichten-Dienst Telegram den gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Ihr Plan: Mit Hilfe von Sprengsätzen wollte die Gruppe Umspannwerke und Hochspannungsleitungen in ganz Deutschland zerstören, einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen. Die Mitglieder der Gruppe erhofften sich, dadurch bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Anschließend wollten sie die Bundesregierung stürzen und Lauterbach entführen.
Ermittler des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (LKA) waren der Gruppe seit einiger Zeit auf der Spur. Am Mittwoch erfolgte schließlich gegen 12 Uhr der Zugriff, wie der rheinland-pfälzische Generalstaatsanwalt Peter Brauer sowie LKA-Präsident Johannes Kunz am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mitteilten. Insgesamt 270 Beamte der Polizei, darunter auch Spezialeinheiten, durchsuchten im gesamten Bundesgebiet 20 Objekte, fünf davon in Rheinland-Pfalz.
Im Arsenal: Kalschnikows und Sprengstoff
Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt vier Männer festgenommen. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die beiden Hauptbeschuldigten sind ein 55-Jähriger aus Neustadt an der Weinstraße sowie ein 54-Jähriger aus Falkensee (Brandenburg), die Waffen beschaffen wollten. Zwei Männern wird Terrorismusfinanzierung und die Mitwirkung an den Plänen vorgeworfen.
Die Polizei fand bei den Verschwören ein ganzes Arsenal an Waffen und Ausrüstung. Insgesamt seien 22 Schusswaffen, darunter Kriegswaffen, sichergestellt worden, so Generalstaatsanwalt Brauer. Dazu zählen Pistolen, Langwaffen, ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow, mehrere Armbrüste, Munition, Helme, Gasmasken sowie explosionsfähige Stoffe wie Aceton, Düngemittel und Wasserstoffperoxid. Darüber hinaus konfiszierten die Beamten Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, ausländische Währungen im Wert von über 10.000 Euro, Goldbarren und Silbermünzen.
Die Gruppe war auf Telegram leicht zu finden
Seit Oktober 2021 habe die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zu der Gruppe ermittelt, berichtete Jürgen Brauer. Besonders geheim sei sie dabei nicht vorgegangen, so Brauer weiter. „In Telegram brauchte man nicht lang, um sie zu finden.“ Verbindendes Element sei dabei der Hass auf die Demokratie gewesen und die Überzeugung, dass die Bundesregierung kein rechtmäßiges staatliches Organ sei. Brauer bezeichnete die Gruppe als „eine Melange aus Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern.“
Um die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland zu stürzen, entwickelte die Gruppe einen mehrstufigen Plan. In einem ersten Schritt sollte bei der „Aktion Blackout“ die Stromversorgung in Deutschland unterbrochen werden. Danach sollte in dem entstehenden Chaos Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführt werden. Diesen Schritt nannte die Gruppe „Aktion Klabautermann“. Dass diese Ideen nicht nur Hirngespinste einiger Verrückter waren, verdeutlichten am Donnerstag die Ermittler. Die Pläne seien so konkret gewesen, dass er den Tatbestand einer schweren staatsgefährdenden Straftat als erfüllt ansehe, sagte Generalstaatsanwalt Brauer.
Festnahme auf einem Parkplatz in Neustadt
Der Leiter des Einsatzes beim LKA, Hans Kästner, fügte hinzu: „Die Ermittlungen haben uns sehr gefordert. Wir waren täglich und zu jeder Uhrzeit an den Verdächtigen dran.“ Als die Gruppe begann, Geld und Waffen zu beschaffen, sei klar gewesen, dass es sich um gefährliche Straftäter handle, die ihre Pläne auch umsetzen wollten. Wie und wann das geschehen sollte, sei nicht klar gewesen. Einen Einblick in die Pläne gewährt die Ausrüstung der Verschwörer. Die Polizei fand bei ihnen unter anderem Polizeipatches, Blaulicht, Kellen sowie Polizei- und Zollausweise. Die Vermutung liegt nahe, dass sich Mitglieder der Gruppe als Polizisten ausgeben wollten, um so in Lauterbachs Nähe zu gelangen.
In den Fokus der Ermittler rückte dabei ein 55-jähriger Mann aus Neustadt. Der Pfälzer fiel auf, weil er in verschiedenen Telegram-Chatgruppen Gleichgesinnte rekrutieren wollte und somit maßgeblich an der Organisation der Gruppe beteiligte. Aber vor allem, weil er konkret in die Beschaffung der Waffen sowie in die Entführungspläne rund um Lauterbach involviert war. Zu ihm nahm in den vergangenen Monaten ein verdeckter Ermittler Kontakt auf, der sich als Waffenhändler ausgab. Der Neustadter schickte dem LKA-Mann schließlich eine Bestellliste an Waffen, die dieser ihm beschaffen sollte. Auf der Liste standen unter anderem Panzerfäuste. Am Mittwochmittag traf sich schließlich der Beschuldigte mit dem Ermittler zur Übergabe der Waffen auf einem Parkplatz in Neustadt. Als der 55-Jährige zwei Sturmgewehre vom Typ Ak-47 sowie vier Pistolen – alle Waffen wurden vorher von der Polizei unbrauchbar gemacht – übergeben bekam, schlug die Polizei zu und nahm den Mann fest. Anschließend stellten die Polizeibeamten in der Wohnung des Beschuldigten noch Datenträger, schriftliche Unterlagen und weitere Beweismittel sicher.
Weitere Durchsuchungen in der Pfalz
Doch das war in Rheinland-Pfalz nicht die einzige Polizeiaktion an diesem Tag. In Neustadt, Grünstadt, Lambrecht (Kreis Bad Dürkheim) und Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) durchsuchte das LKA weitere Wohnungen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte. Die Personen stünden in Kontakt zu dem Beschuldigten und kämen als Zeugen in Betracht. Teilweise hätten sie auch eigene Straftaten begangen, die aber nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Haupttat stünden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Donnerstag, dass der Hinweis auf die Pläne und die dahinterstehenden Personen vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gekommen sei. Er bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Inlandsgeheimdienst und Polizei als sehr gut. „Nur eine Woche nach den bundesweiten und auch in Rheinland-Pfalz durchgeführten Razzien gegen mehrere rechtsextreme Gruppierungen hat der Staat einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen“, so der Minister. „Wir dulden keine rechten Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Die verabscheuungswürdigen Bestrebungen dieser Täter wurden im Keim erstickt. Das ist das Signal, das am Mittwoch federführend von Rheinland-Pfalz ausging.“ Von den 270 bundesweit eingesetzten Beamten kamen 80 aus Rheinland-Pfalz.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach äußerte sich zu den Plänen seiner Entführung indes nur kurz. „Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weitermachen wie bisher“, sagte Lauterbach am Rande eines Besuchs eines Krankenhauses in Husum (Schleswig-Holstein). Den ermittelnden Behörden dankte er für den guten Schutz. „Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar.“