Landwirtschaft 
Was kostet das Schweinewohl?
Im Ziel sind sich Parteien, Landwirte und Tierschützer einig: Die Nutztierhaltung in Deutschland soll anders, sie soll besser werden. Und bessere Bedingungen für Schweine, Rinder und Hühner gebe es eben nicht zum Nulltarif, sagt Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Sie lässt aber offen, wie sie sich die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung konkret vorstellt.
Dabei hat eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Agrarministers Jochen Borchert schon im Februar 2020 dafür Vorschläge gemacht. Bis zu 3,6 Milliarden Euro im Jahr koste es, um die Nutztierhaltung beispielsweise durch größere Ställe und mehr Auslauf für die Tiere bis 2040 zu ändern. Damit die Landwirte diesen Umbau bezahlen können, schlug die Kommission vor, dass Fleisch um 40 Cent je Kilogramm teurer wird, während der Aufschlag bei Käse und Butter 15 Cent je Kilogramm betragen soll. Diese „Tierwohlabgabe“ würde einen Haushalt, der in durchschnittlichem Maß tierische Lebensmittel einkauft, mit etwa 35 Euro im Jahr belasten.
Im Sommer 2020 erklärten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei und AfD, dass sie das Konzept der Borchert-Kommission unterstützen. Seither ist aber nichts geschehen. Denn bisher war offen, ob die Vorschläge rechtlich überhaupt umsetzbar sind.
Europäische Lösung nötig
Dazu stellte Ministerin Klöckner am Dienstag eine „Machbarkeitsstudie“ einer Anwaltskanzlei vor. Das Ergebnis: Die Tierwohlabgabe geht – aber nur dann, wenn sie nicht allein deutschen Bauern zugutekommt. Denn die Abgabe, die wie die Steuer auf Kaffee, Tabak oder Sekt als Verbrauchssteuer angelegt ist – träfe ja auch europäische Landwirte, die ihre Ware in Deutschland verkaufen.
Kurios: Ein „Fleisch- und Milch-Soli“ könnte hingegen rein national abgewickelt werden und somit nur deutschen Tierhaltern das ersetzen, was sie für eine bessere Tierhaltung investieren. Dieser Zuschlag auf die Lohn- und Körperschaftsteuer würde – genau wie der „Soli“ zur Finanzierung der deutschen Einheit – nur in Deutschland erhoben.
Allerdings macht sich in Berlin niemand für diese Variante stark. Dafür ist schon das Wort „Soli“ politisch viel zu heikel. Klöckner will nun mit den Abgeordneten und Verbänden über das Gutachten beraten. Entscheidungen werden auch dann vorerst nicht fallen. Stattdessen steht das nächste Gutachten an. Dabei geht es um eine „Folgenabschätzung“ der Borchert-Vorschläge für die Branche, die voraussichtlich Ende April vorliegt.
Die Zeit läuft davon
Da der Bundestag am 25. Juni zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammenkommt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas passiert. Das gilt umso mehr, als die Bürger beim Einkauf ja die Chance haben müssen, auf einen Blick zu erkennen, wie das Tier gelebt hatte. Dafür braucht es eine Kennzeichnung, die Klöckner auch anstrebt.
Ihr Konzept für ein freiwilliges Tierwohlkennzeichen hat die Ministerin sogar schon durchs Kabinett gebracht. Zudem liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie sich die Haltung von Schweinen verbessern muss, damit das Label auf einer Fleisch- oder Wurstverpackung stehen darf.
Aus Sicht von Verbraucherschützern geht die Debatte aber in die falsche Richtung. Man dürfe nicht allein auf den Stallumbau schauen, meint Klaus Müller, der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen: „Einem kranken Schwein auf 0,9 Quadratmetern ist nicht automatisch wohler als einem gesunden auf 0,75 Quadratmetern.“