Meinung Klöckners Lavieren bei der Nutztierreform

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat es nicht vermocht, in der aktuellen Legislaturperiode ihre Tierwohl-Agenda entscheidend voranzubringen.

Noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl. Zieht man davon noch die Sommerpause ab, wird eines klar: Ein Konzept für eine bessere Nutztierhaltung wird vorerst nicht kommen.

Und welche Regierung künftig welche Ideen umsetzt, steht sowieso in den Sternen. Dass jahrelange Debatten über mehr Tiergesundheit, größere Ställe, ein gutes Betriebsmanagement und ein staatliches Lebensmittel-Label so wenig gebracht haben, liegt aber nicht vorrangig an der zuständigen Ministerin Julia Klöckner. Die Rheinland-Pfälzerin hat in der Agrarpolitik einen ganzen Sack ungelöster Probleme von ihren CSU-(Tu-nix-)Vorgängern Ilse Aigner und Christian Schmidt geerbt – sei es beim Düngen, beim Umgang mit Tieren oder beim Insektenschutz.

Zudem fehlt Klöckner der nötige Rückhalt in ihrer CDU/CSU-Fraktion. Dass sie im nahenden Wahlkampf eine klare Aussage scheut, wie es nun weitergehen soll nach all diesen Gutachten und Expertisen, ist allerdings allein ihre Verantwortung. Warum sagt die CDU-Politikerin nicht, welches tierische Lebensmittel wann mehr kosten wird?

Klöckner weist nur – arg parolenhaft und wenig konkret – darauf hin, dass eine bessere Tierhaltung nicht zum Nulltarif zu haben sei. Stimmt, ist es nicht. Doch offenbar hat Klöckner Sorge, dass die anderen Parteien sie als Preistreiberin oder gar als unsozial abstempeln könnten.

Einer überfälligen Debatte so auszuweichen, löst aber nichts. Die eigentliche Frage bleibt somit offen: Wie gelingt es, dass höhere Preise für Fleisch oder Milch wirklich bei den Bauern landen – und nicht bei den ohnehin übermächtigen Handelsketten?