Klimaschutz 
Heizungsgesetz: Kein Enddatum für Öl und Gas
Hausbesitzer dürfen ihre Gas- oder Öl-Heizung vermutlich auch über das Jahr 2045 hinaus betreiben – wenn auch unter Auflagen. Das jedenfalls sieht ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Gebäudemodernisierungsgesetz vor. Bisher heißt es im Paragraf 72 wörtlich: „Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.“ Dieser Abschnitt wird im Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, ersatzlos gestrichen.
Es ist eine weitere Abkehr der aktuellen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck. Die Regelung war eine der zentralen Neuerungen des grünen Wirtschaftsministers am Gebäudeenergiegesetz.
Warum auch diese Regelung fällt, wird im Begründungsteil des Gesetzentwurfs nicht eigens erklärt. Das Ministerium moniert lediglich, die gestrichenen Paragrafen seien „bürokratisch und kleinteilig“. Die Bundesregierung verweist im Zuge der Erklärung auf die sogenannte „Biotreppe“. Die besagt, dass neu eingebaute Heizungen mit einem aufwachsenden Anteil an nachhaltigen Brennstoffen – in den meisten Fällen wohl Biomethan – betrieben werden müssen.
Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf erklärt die Bundesregierung auch erstmals konkret, in welchen Schritten die Biotreppe aufwachsen soll. Bisher war über die Ausgestaltung noch verhandelt worden. Die Biotreppe startet laut dem Papier ab 2029 mit zehn Prozent klimafreundlichen Brennstoffen und wächst auf 15 Prozent zum Januar 2030. Mitte des Jahrzehnts soll sie auf 30 Prozent erhöht werden und dann in einem letzten Schritt 2040 auf einen Anteil von 60 Prozent klimaneutrale Brennstoffe anwachsen. Weitere Stufen könnten folgen.
Für Verbraucher kann das teuer werden. Das Vergleichsportal Verivox geht davon aus, dass eine Familie mit Gasheizung im Einfamilienhaus schon 2029 mit Mehrkosten von über 200 Euro im Jahr rechnen muss. Der Grund: Biogas ist teuer und das Gesetz heizt die Nachfrage an.
Kritik von den Grünen
Die von der schwarz-roten Bundesregierung erdachte Biotreppe ist ein Ersatz für die andere zentrale Neuerung unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck: die 65-Prozent-Regel. Die besagte, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auf deren Abschaffung hatte sich die schwarz-rote Koalition bereits im Februar verständigt. Damit fällt also ein weiterer Habeck-Mechanismus.
Die Grünen kritisieren das scharf. „Während 50 Staaten über den Ausstieg aus fossilen Energien beraten, schlägt die deutsche Regierung vor: Open End für Öl- und Gasheizungen“, sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum. „Sie sollen unbegrenzt eingebaut werden können, das Enddatum für Öl und Gas wird gestrichen.“ Die Biotreppe führe ins Nirgendwo. „Deutlicher kann man als Regierung seine Verachtung gegenüber den Klimazielen nicht ausdrücken.“
Tatsächlich steht die Neuerung in einer gewissen Spannung zum Klimaschutzgesetz. Das besagt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Daran hält die Bundesregierung auch fest. Eigentlich dürften dann kaum noch fossile Brennstoffe mehr verwendet werden. Auch, wenn man davon ausgeht, dass über Moore und Wälder beispielsweise auch Treibhausgase entnommen werden, wären die Spielräume wohl beschränkt.
Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen. Der Entwurf befindet sich im Moment in der Abstimmung zwischen den Ministerien.