Ukraine-Krise Waffen für Kiew – mit Zwischenstopp Hahn

Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, es sei erprobte Berliner Politik, der Ukraine nicht mit Waffen zu helfen. Gleichwohl gestattet sie ihren Alliierten, Deutschland als Logistik-Drehscheibe für Militärtransporte nach Kiew zu nutzen. Die Linke im Bundestag kritisiert das scharf.

„Wir beliefern die Welt“ – der silberne Schriftzug auf dem blauen Rumpf einer Boeing 747 ist das Motto von „National Air Cargo“, zu dem die Frachtflugzeuge der „National Airlines“ gehören. „Von Ölfeldmaschinen zu schweren Flugzeugteilen, von Verteidigungsausrüstung bis zu Orchesterinstrumenten“ – so preist die US-Luftfahrtgesellschaft ihre Dienste auf ihrer Internetseite an.

Laut Flugplan ist eine Boeing 747-400 der National Airlines mit dem Kennzeichen N-919CA am Freitag, den 21. Januar, um 17.17 Uhr auf dem Flughafen Hahn im Norden von Rheinland-Pfalz gelandet. So weit, so normal. Aufhorchen lassen zwei weitere Datenpunkte: Die Maschine war knapp zehn Stunden zuvor auf der Travis Air Force Base in Südkalifornien gestartet und flog dann um 20.20 Uhr nach Kiew in der Ukraine weiter. Auf dem Hahn wurde zwischengetankt.

Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) Nachtflughafen Hahn haben diesen Flug wie auch einen zweiten am Sonntag, den 23. Januar, dokumentiert. Wieder kam die Maschine aus der Travis Air Force Base und wieder ging es weiter nach Kiew. Zwei Tage später stellt die BI in einer Pressemitteilung eine naheliegende Frage in den Raum: Nutzen die USA den Flughafen Hahn etwa, um die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen?

Ministerium zugeknöpft

Die RHEINPFALZ hat deutsche Regierungsstellen und das US-Militär mit diesen Informationen konfrontiert. Das Auswärtige Amt verweist auf das Verteidigungsministerium. Dieses antwortet so: „Dem BMVg liegen keine Details über Fracht- und Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt-Hahn vor.“ Zu Fragen von Flugbewegungen verweist ein Sprecher des Ministeriums an die Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn GmbH. „Für Details zu einzelnen Flügen (Gründe für Flugweg, Fracht, usw.) bitte ich Sie, sich an die Fluglinie zu wenden.“

Das US-Militär reagiert ebenfalls ausweichend auf die Anfrage der RHEINPFALZ zu US-Transporten nach Kiew über den Hahn. Das Europa-Kommando (EUCOM) in Stuttgart verweist zunächst auf das Bundesverteidigungsministerium, da dieses für die Erteilung von entsprechenden Erlaubnissen zuständig sei. Auf erneute Nachfrage erklärt ein EUCOM-Sprecher: „Wir bleiben in enger Abstimmung mit unseren Alliierten und Partnern.“ Dies gelte auch für die Bundesregierung. „Wir respektieren deren Wünsche.“

In der Tat ist das Verteidigungsministerium dafür zuständig, militärische Flüge über deutsches Hoheitsgebiet zu genehmigen. Und zwar auch, wenn es sich um eine Zivilmaschine handelt, die im Auftrag des Militärs einer anderen Nation fliegt. Aber es gibt innerhalb der Nato auch sogenannte Dauerüberfluggenehmigungen. Eine solche könnte in den oben genannten Fällen genutzt worden sein. Erlaubt ist dabei auch der Transport gefährlicher Güter.

Lambrecht: Keine Waffen aus Deutschland

Wären allerdings Waffen oder Munition unter dieser Klassifizierung in Deutschland zwischengelandet und dann nach Kiew gelangt, stellt sich die Frage, ob dies nicht im Widerspruch zur offiziellen Sonderrolle der Bundesrepublik beim Thema „Waffen für die Ukraine“ steht. So erklärte beispielsweise Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am 6. Februar, es sei seit langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Im Ukraine-Konflikt sei „es jetzt unsere Aufgabe zu deeskalieren. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen“, machte Lambrecht deutlich.

Nur zwei Tage später, am 8. Februar, meldet die Bürgerinitiative (BI) Nachtflughafen Hahn einen weiteren mutmaßlichen Militär-Transport mit Ziel Osteuropa. Diesmal landet um 8.05 Uhr eine Boeing 747-400 der Atlas Air, offenbar im Auftrag des US-Militärs. Flug CMB523 ist zuvor auf der Pope Air Force Base in Fayetteville, North Carolina, gestartet. Der Stopp in Hahn dient dem Auftanken. Um 11.23 Uhr geht es weiter nach Rzeszow im Südosten Polens.

Abgeordnete Dagdelen hakt nach

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, geht den Berichten nach. Weder der Flug nach Polen, noch der nach Kiew haben eine Genehmigung der Bundesregierung erhalten. Eine parlamentarische Anfrage Dagdelens ergibt, dass seit Dezember lediglich ein einziger Ukraine-Transport vom Bundesverteidigungsministerium eine Sondergenehmigung bekommen hat, und zwar am 2. Februar. Es geht um „Munition der UN-Nr. 006, Klasse 1.E und Raketen UN-Nr. 182, Klasse 1.2E“, so die Antwort des Verteidigungsministeriums an Dagdelen.

Welcher Nato-Alliierte der Absender war, wird nicht offengelegt. Die Anfrage der Linken-Politikerin im O-Ton: „Wie viele Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern mit dem Bestimmungsland Ukraine hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 erteilt?“ Dagdelen erfährt außerdem: Lediglich die Nato-Länder Albanien, Estland, Kroatien, Montenegro und die Türkei benötigen überhaupt eine solche Überfluggenehmigung.

Scholz: Amerikaner dürfen das

Das ergibt sich auch aus einer Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Auftritt beim US-Sender CNN am 7. Februar, unmittelbar nach einem Besuch im Weißen Haus. Moderator Jake Tapper spricht Scholz auf einen Bericht an, wonach die Briten Deutschland umflogen hätten, um sich eine Sondergenehmigung für einen Transport in die Ukraine zu ersparen. Ob Scholz den Briten eine Überflugerlaubnis verweigern würde? „Never“, sagt der Kanzler. „Niemals.“ Er wisse gar nicht, woher das Gerücht komme: „Sie können den deutschen Luftraum nutzen.“ Im Übrigen würden das auch die Amerikaner tun, so Scholz.

Neben den Berichten vom Flughafen Hahn gibt es auch diesen Hinweis, dass solche Transporte passiert sind: Die US-Botschaft in Kiew berichtet am 25. Januar offiziell auf Twitter, dass 79 Tonnen Militärhilfe geliefert worden seien. Sicherheitshilfe, zu der rund 300 Javelins gehörten. Dabei handelt es sich um eine Panzerabwehr-Lenkwaffe der USA. Sie ist etwa einen Meter lang und 22 Kilo schwer. Ihre Reichweite liegt bei maximal vier Kilometern. Panzerabwehrwaffen stehen auch auf der Wunschliste Kiews an Berlin. Allein, selber will Berlin bisher solche Waffen eben nicht zur Verfügung stellen.

Javelins aus den USA für Kiew

Am 25. Januar zitiert die „Military Times“ einen Pentagon-Sprecher, der zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 200 Millionen Dollar ankündigt. In dem Paket seien zusätzliche Javelins und andere panzerbrechende Waffen-Systeme. Granaten-Abschuss-Einrichtungen sowie Munition und andere „nicht-tödliche Verteidigungsausrüstung“ würden nach Kiew gebracht. Sie seien essenziell für die ukrainische Verteidigung an der vordersten Linie.

Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert das gegenüber der RHEINPFALZ scharf: „Die Bundesregierung muss verhindern, dass Deutschland Drehkreuz für die Aufrüstung der Ukraine ist.“ Ihre Sorge: „Die Bundesregierung droht mit dem weiteren Durchwinken von US-Waffen an Kiew ihre eigene Vermittlerrolle im Donbass-Konflikt zu torpedieren.“ Zudem befürchtet Sevim Dagdelen eine Gefahr für die Bevölkerung: Sie nennt es „ein fahrlässiges Spiel“, wenn die zuständigen Behörden „aufgrund genehmigungsloser Überflugrechte für Nato-Partner vermeintlich keine genauen Kenntnisse über Waffen- und Munitionstransporte in Deutschland haben“.