Politik Wachsender Druck auf CSU-Chef Seehofer

«Berlin/München.» Die CSU-Kreisverbände Kronach und Passau-Land verlangten, den 69-jährigen Horst Seehofer vom Amt des CSU-Vorsitzenden abzulösen. „Nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel (...) Horst Seehofer abzulösen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) den Kronacher Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete, verlangt auch die CSU im Landkreis Passau den Rücktritt Seehofers sowie des CSU-Generalsekretärs Markus Blume. Der Kreisvorsitzende Raimund Kneidinger sagte, das Meinungsbild der Mitglieder sei eindeutig gewesen. Personelle Konsequenzen seien „für eine Änderung der Parteistruktur“ notwendig. Eine Forderung nach Ablösung Seehofers kam laut SZ auch vom mittelfränkischen Ortsverband Neuendettelsau. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte in München zu derlei Forderungen, er respektiere das. „Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte.“ Söder wurde gestern bei der ersten Sitzung der dezimierten CSU-Landtagsfraktion einstimmig für die Wiederwahl nominiert. Die bisherige bayerische Bauministerin und Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden. Seehofer sagte in Berlin, er sei durchaus bereit, über personelle Fragen zu diskutieren. Er vermute, dass ein Parteitag für die Wahlanalyse das richtige Instrument wäre. Dies sei aber noch nicht entschieden. Der Zeitraum liege zwischen dem 12. November – dem letzten möglichen Termin zur Wahl des Ministerpräsidenten – und der ersten oder zweiten Dezemberwoche. Einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr hat der größte CSU-Bezirksverband Oberbayern verlangt. In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurden gestern gleichfalls Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut – ohne dass indes konkret der Rücktritt Seehofers verlangt wurde. Auch die SPD kritisierte den Innenminister erneut. „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann der „Augsburger Allgemeinen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer forderte eine bessere Zusammenarbeit in der Berliner Koalition: „Es ist ausgeschlossen, dass es so weitergeht wie bisher.“ Diese Form des „Nicht-Miteinander-Klarkommens“ müsse aufhören. Dies gelte unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Bayern am vergangenen Sonntag oder der in Hessen am 28. Oktober. Seite 3