Städtetag 
Wärmewende: Etwas ratlose Bürgermeister in Frankenthal
Probleme, mit denen sich die Oberhäupter deutscher Städte befassen müssen, können nicht nur nach Lage und Wirtschaftskraft sehr verschieden sein. Auch die Größe ihrer Kommune kann eine Rolle spielen. Weswegen es beim Deutschen Städtetag einen extra Ausschuss für mittlere Städte gibt. Von einer Großstadt spricht man per Definition bei 100.000 Einwohnern. Die Abgrenzung von Mittelstadt zur Kleinstadt (etwa 5000 bis 20.000 Bewohner) wird sehr viel flexibler gehandhabt.
Was indes das Thema Wärmeplanung angehe, so versicherte Verena Göppert, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages mit Sitz in Berlin und Köln, komme es nicht so sehr auf die Größe an. Wobei Martin Hebich, Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal und stellvertretender Ausschussvorsitzender, ergänzte: Ein bisschen vielleicht schon. In mittleren Städten gebe es „nicht so viele Alternativen für Fernwärme-Quellen wie in den meisten großen Städten“. Dort existiert eine Häufung von Industriebetrieben, deren Abwärme vielfach genutzt werden kann, um Wasser zu erhitzen. Dieses wird dann über ein Leitungsnetz in Wohnungen oder andere Betriebe im Umkreis transportiert. So kann man dort heizen oder sich einfach die Hände mit warmem Wasser waschen.
Lage bleibt verzwickt
Wir erinnern uns: Nach wochenlangem Streit über das Gebäudeenergiegesetz (kurz „Heizungsgesetz“) einigten sich SPD, Grüne und FDP vor ein paar Tagen doch noch und hielten ihre Kompromisse in einem Papier fest. Ergebnis: Nun sollen zunächst die Kommunen vor Ort eine Wärmeplanung durchführen – sprich: schauen, wo sie umweltfreundlich erzeugte Fernwärme einsetzen beziehungsweise ausbauen können. Dann erst sollen sich Haus- und Wohnungseigentümer entscheiden (müssen), ob sie individuell vorgehen. Also beispielsweise eine Wärmepumpe einbauen, weil ihre Stadtverwaltung in ihrem Viertel keine Möglichkeit für Fernwärme sieht. Die politische Lage in Berlin bleibt aber verzwickt. Zwar haben sich die wichtigsten Ampel-Protagonisten verständigt. Gleichwohl liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor, der ja dann noch durch Bundestag und Bundesrat muss.
Die Bürger indes, so erzählt es Marc Weigel, Oberbürgermeister von Neustadt, am Rande der Frankenthaler Konferenz, interessiere das alles wenig. Ihm lägen bereits zig Mails vor, in denen die Einwohner seiner Stadt Auskunft darüber verlangten, ob und wann Fernwärme bei ihnen komme. Doch Weigel kann ihnen keine belastbare Auskunft geben. Weil er selbst wartet. Auf Förderbescheide, also auf Geldzusagen für die vom Bund beauftragten Planungsbüros, die die Situation in den Kommunen unter die Lupe nehmen und Konzepte ausarbeiten sollen.
Keine Pflichtaufgabe
Nicht nur in Neustadt wartet man also erst einmal. Wobei es gerade beim Punkt Finanzen ein paar weitere interessante Punkte gibt. So ist der Klimaschutz ja immer noch keine Pflichtaufgabe für Kommunen – auch wenn es eigentlich so sein sollte. Doch sollte Klimaschutz zur Pflichtaufgabe werden, so schwant dem Frankenthaler OB, werde es wohl keine Zuschüsse mehr seitens des Bundes oder des Landes geben. Denn wenn etwas zur Pflicht wird, braucht es keine Anreize mehr.
Ein weiterer Aspekt: Viele Städte sind hoch verschuldet – insbesondere in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Landtag beschloss vor diesem Hintergrund im Januar ein Gesetz, mit dem das Land die Schulden aus kurzfristig aufgenommenen Krediten solcher Städte übernimmt. Doch der Um- oder Neubau eines Fernwärmenetzes droht – gerade in Zeiten hoher Zinsen – die Schuldenlast wieder zu vergrößern.