Olaf Scholz 
Von Steuern, Unruhen und einem Bankschließfach
Über 100 Minuten lang beantwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin die Fragen der Hauptstadtkorrespondenten. Wir dokumentieren einige der Fragen und Antworten.
Wird es weitere Entlastungen geben?
Ja, sagt Scholz. Der Kanzler verwies darauf, dass im September das Energiegeld in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werde. Die Bundesregierung arbeite an neuen Konzepten für ein Bürgergeld und für das Wohngeld. Scholz erklärte, es werde ein drittes Entlastungspaket geben, bei dem auch Rentner und Studenten in den Blick genommen würden. Über Umfang und über den Zeitpunkt, wann die Bürger mit diesem Paket rechnen könnten, äußerte er sich nicht.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Scholz die am Mittwoch vorgestellten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „guten Aufschlag“. Er deutete an, dass die Ampel die Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode in den Blick nehmen werde.
Werden die Steuern erhöht?
Scholz verwies darauf, dass SPD, Grüne und FDP mit unterschiedlichen Steuerkonzepten in die Wahlauseinandersetzung 2021 gegangen seien. Die SPD habe für eine höhere Einkommensteuer für Gutverdiener plädiert. Im Koalitionsvertrag sei aber nichts vereinbart worden, was auf eine Einkommensteuerhöhung hinauslaufe. Zur Übergewinnsteuer äußerte sich der Kanzler vage und zurückhaltend. Er sagte lediglich: Eine solche Steuer einzuführen, sei technisch sehr herausfordernd.
Erwarten Sie soziale Spannungen oder Protestbewegungen?
Die Frage wurde vor dem Hintergrund massiv steigender Energiekosten und ungewohnt hoher Inflation gestellt. Der Kanzler antwortete: „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.“
Wird es solidarisch zugehen in der EU, wenn es schwierig wird?
Der Kanzler glaubt, dass die europäische Solidarität besser sei als noch vor einigen Jahren vorhergesagt. Er verwies dabei unter anderem auf das Programm, das die EU-Mitgliedsländer als Antwort auf die Corona-Krise gemeinsam geschnürt hätten (Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF). Ferner: Die EU habe einheitlich auf die russische Aggression reagiert. Er sei sich sicher, „wenn es knapp wird, wird es solidarisch bleiben“.
Hält die Ampel vier Jahre durch?
Ja, glaubt der Kanzler, „ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinausreicht.“ Scholz wies zwar auf Unterschiede zwischen den drei Partnern SPD, Grüne und FDP hin. Dennoch hätten es die drei Parteien geschafft, einen fortschrittsorientierten Koalitionsvertrag zu schmieden. Der werde nun Schritt für Schritt und mit hohem Tempo abgearbeitet.
Läuft das Krisenmanagement rund?
Direkt antwortete der Kanzler auf die Frage nicht. Er sagte, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, mit der Preisentwicklung und mit der Energieversorgung seien immens. Daher beschäftige sich die Regierung regelmäßig und intensiv mit der Frage, was noch zu tun sei. Das gelte auch für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Was wissen Sie über das Geld im Schließfach von Johannes Kahrs?
„Nichts!“, antwortete Scholz kurz und knapp. Die Anschlussfrage: „Was glauben Sie denn, wo es herkommt?“ Scholz: „Keine Ahnung. Ich nehme an, Sie wissen es eher als ich.“
Die Fragen bezogen sich auf die Tatsache, dass im Zuge staatsanwaltlicher Ermittlungen rund um die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg Bank beim früher einflussreichen Hamburger Sozialdemokraten Johannes Kahrs 214.800 Euro in einem Bankschließfach gefunden wurden. Ob das Bargeld mit dem Bankenskandal zusammenhängt, ist unklar.
Kann Gerhard Schröder in der Causa Ukraine noch mal nützlich sein?
„Ich wüsste nicht“, antwortete Scholz erneut kurz und knapp.
Die Frage hat folgenden Hintergrund: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet sich nach wie vor als Freund des russischen Machthabers Wladimir Putin. Gelegentlich betont Schröder, möglicherweise könne er dereinst vermittelnd tätig werden.
Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?
Scholz umschiffte die Frage. Er bezeichnete den Ukraine-Konflikt als „verbrecherischen Krieg, darüber gibt es überhaupt keine Zweifel“. Bei seinem Besuch in der Ukraine habe er Kriegsverbrechen selbst gesehen. Alle diese Verbrechen, die von russischen Soldaten ausgingen, müssten aufgeklärt werden. Putin trage die Verantwortung für diesen Krieg. „Er hat entschieden, dass es ihn geben soll. (...) Ein Krieg, der gegen alle Regeln verstößt (...), die wir miteinander vereinbart haben“, sagte der Kanzler.