Gewerkschaft Verdi 
Von Krieg und Frieden
Sie mussten lange warten, ehe der Kanzler auf die hochgereckten Plakate im Saal und die darauf zu lesenden Parolen einging. Aber am Schluss seiner Rede zum Auftakt des Verdi-Bundeskongresses stellte der Kanzler am Sonntag klar, was er von Forderungen nach einem Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und nach sofortigen Verhandlungen mit Russland hält. Es sei „zynisch“, jemandem, der angegriffen werde, zu sagen, er solle mit dem Aggressor verhandeln, statt sich zu verteidigen, sagte Scholz. Verhandlungen und Frieden könne es erst geben, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen vom ukrainischen Territorium zurückziehe. Für diese Äußerung erhielt der Regierungschef vom weit überwiegenden Teil der rund 1000 Delegierten viel Applaus.
Der Beifall für Scholz deutet an, wie die gewerkschaftsinterne Debatte über die deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg, zu der zahlreiche Anträge vorliegen, auf dem Kongress laufen dürfte. Im Vorfeld der Tagung wurde eine Petition in Umlauf gebracht, in der ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen und „keinerlei Aufrüstung“ gefordert werden. Zugleich wird dem Verdi-Bundesvorstand vorgeworfen, einer „Kriegslogik“ zu folgen.
Anlass für solche heftigen Anwürfe ist ein Antrag des Verdi-Gewerkschaftsrats, in dem versucht wird, die verschiedenen Positionen in der Gewerkschaft auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Darin wird eingeräumt, dass der russische Angriffskrieg alle, die für Frieden und Sicherheit seien, vor „schwere Herausforderungen und Dilemmata“ stelle. Ein Denken in „rein militärischen Kategorien“ wird abgelehnt – was den Kritikern nicht reicht, die stattdessen auf eine pazifistische Politik setzen. Ihnen genügt auch nicht, dass der Vorstand das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ebenso ablehnt wie das Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben fließen zu lassen.
„Spardiktat zulasten Soziales“
Eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets verbietet sich aus Verdi-Sicht auch deshalb, weil die Bundesregierung zugleich ein „Spardiktat zulasten der Bereiche Soziales, Integration und Bildung“ verfolge, wie es der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag formulierte. Werneke, der sich an diesem Montag zur Wiederwahl stellt, machte auch klar, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse aus seiner Sicht ein fataler Irrweg ist. Denn das „Dogma der Schuldenbremse“ bedrohe die Zukunft des Landes.
Unerwartete Schützenhilfe erhielt der Verdi-Chef von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. „Wir müssen über die Schuldenbremse diskutieren“, forderte Wegner – und verhehlte nicht, dass er mit dieser Position in seiner Partei, der CDU, auf wenig Gegenliebe stößt. Die Schuldenbremse dürfe „keine Zukunftsbremse“ sein, warnte Wegner vor deren Folgen angesichts dringend notwendiger öffentlicher Investitionen. Kanzler Scholz seinerseits betonte, in schwierigen Zeiten dürfe der Sozialstaat nicht zurückgefahren werden – notwendig sei das Gegenteil. Das Streitthema Schuldenbremse, auf der insbesondere die FDP beharrt, sparte Scholz allerdings aus.
Dafür positionierte sich der Kanzler ungewöhnlich deutlich zum Beschluss der Mindestlohnkommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2024 um lediglich 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde anzuheben. Darüber sei er „ebenso unglücklich wie alle hier“, sagte Scholz. Ende Juni hatte die Mindestlohnkommission die Erhöhung des Mindestlohns gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen. Vorherige Beschlüsse waren einstimmig zustande gekommen.
