Meinung 
Ungarns Premier manövriert sich in die Sackgasse
Bei seinem jährlichen Auftritt an der ungarischen „Sommeruniversität“ im rumänischen Baile Tusnad inszeniert sich Victor Orbán als belehrender Weltenerklärer. Doch mehr als krause Ideen und spöttische Polemiken gegen politische Rivalen hat er nicht zu bieten. In diesem Jahr waren nicht nur EU und USA die üblichen Zielscheiben seiner selbstgefälligen Schmähungen, sondern auch drei osteuropäische Nachbarländer, die auf Distanz zu ihm gegangen sind.
Zunächst machte sich Orbán über das Gastland Rumänien lustig. Genüsslich zitierte er aus einem Schreiben des Bukarester Außenministeriums, in dem er aufgefordert worden sei, der guten Nachbarschaft zuliebe Bemerkungen über „bestimmte rumänische Verwaltungseinheiten“ zu unterlassen. Gemeint ist damit das Szeklerland, die Wiege der Ur-Magyaren im östlichen Siebenbürgen, wo sich Orbán stets aufführt, als wäre er daheim in Ungarn. Mit breitem Grinsen verkündete er den 1,3 Millionen Landsleuten in Rumänien, in seiner 13-jährigen Amtszeit habe er es derzeit mit dem 20. Regierungschef in Bukarest zu tun, „aber vielleicht ist ja die 20 eine Glückszahl“.
Orbáns Geschichtsrevisionismus
Das rumänische Außenministerium zeigte sich über das ungehobelte Verhalten Orbáns erzürnt und bestellte den ungarischen Botschafter ein. Der Europa-Abgeordnete Victor Negrescu von der sozialdemokratischen PSD warf Orbán vor, sein Land in eine Sackgasse geführt zu haben. Dafür sprechen die mit Abstand höchste Inflation in der EU (25 Prozent), die wegen Abbaus des Rechtsstaates blockierten EU-Fördergelder und Engpässe bei Grundnahrungsmitteln.
Schon seit Jahren stößt den Rumänen Orbáns Geschichtsrevisionismus sauer auf: In Baile Tusnad sprach er über die „von Ungarn abgetrennten Gebiete“. Damit bedient er großungarische Nationalisten, die die heutigen Grenzen infrage stellen, die nach dem Untergang der Habsburgermonarchie im Vertrag von Trianon 1920 festgelegt wurden. Konkret nannte Orbán neben dem Szeklerland auch die slowakische Donauregion, die Teil des Königreichs Ungarn war und wo heute rund 600.000 Ungarn leben. Die Regierung in Bratislava sah denn auch einen Angriff auf die Souveränität der Slowakei und bestellte ebenfalls den ungarischen Botschafter ein.
Tschechiens Premier – ein harter Gegner
Beleidigt hat Orbán auch die Regierung Tschechiens: Sie habe innerhalb der EU die Seiten gewechselt und sei zu den „Föderalisten übergelaufen“, die selbstbewusste Nationalstaaten wie Ungarn und Polen bekämpften. Der liberal-konservative Prager Premier Petr Fiala, der derzeit den EU-Vorsitz führt, entgegnete Orbán: „Wir entscheiden eigenständig darüber, was wir initiieren, unterstützen oder was wir in der Europäischen Union ändern wollen.“ Mit Ex-Premier Andre Babiš, einem Rechtspopulisten, hatte Orbán einen Verbündeten, mit Fiala bekam er 2022 einen harten Gegner.
Selbst Polens Regierung geht zu dem ungarischen Autokraten auf Distanz. Was die regierenden Nationalisten in Warschau und Budapest noch gemein haben, ist die Demontage des Rechtsstaates in ihren Ländern. Doch Orbáns Kumpanei mit dem Kriegsdespoten Wladimir Putin ist den Polen zuwider, sie haben mit Russland andere, weitaus schlechtere historische Erfahrungen als Ungarn.
Der isolierte Provokateur
Letztlich ist es Orbán endgültig gelungen, die Staatengruppe der Visegrad 4 zu sprengen. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollten mit dem vor rund 30 Jahren gegründeten Bündnis osteuropäische Interessen gemeinsam gegen die westliche Dominanz durchsetzen. Ein Konsens ließ sich nur selten erzielen, die Länder sind zu unterschiedlich. Nicht zuletzt, weil Orbán immer öfter versuchte, die V4 für seinen Feldzug gegen die EU zu instrumentalisieren. 2024 soll Ungarn den EU-Vorsitz übernehmen, politische Beobachter sind schon jetzt neugierig, wie der isolierte Provokateur Orbán die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer managen wird.