Ausland 
Österreich ist auf Ungarn nicht mehr gut zu sprechen
Bislang setzte Österreich auf Nachbarn und Partner, die nicht gerade den Ruf haben, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren. So zeigte sich im November 2022 in Belgrad Kanzler Karl Nehammer mit Ungarns Premier Viktor Orbán und Serbiens Präsident Aleskandar Vucic als verschworenes Anti-Migrations-Trio, die Hände wie zum Schwur aufeinander gelegt. Die drei Staatsmänner haben eines gemeinsam: Sie sind sich einig, dass sie von einer gemeinsamen EU- Migrationspolitik nichts halten.
Erst vor einem Monat zog Österreichs Innenminister Gerhard Karner an der österreichisch-ungarischen Grenze selbstzufrieden Zwischenbilanz über die „Operation Fox“, einer seit vergangenen Dezember bestehenden gemischten Grenzpolizeitruppe. Allein in vier Monaten seien 60 Schlepper gefasst worden, alle auf ungarischem Gebiet, so Karner.
Doch vergangenes Wochenende traf eine Entscheidung Orbáns die Österreicher wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Ungarn werde inhaftierte, zu jahrelangen Haftstrafen verurteilte Schlepper und Menschenschmuggler vorzeitig freilassen, sie kämen dem ungarischen Staat zu teuer. Von der Maßnahme sind vorerst 808 Gefangene betroffen. Insgesamt säßen in ungarischen Gefängnissen 2500 Schlepper aus 73 Nationen.
„Unverständlich und inakzeptabel“
Die Österreicher fühlen sich hinters Licht geführt. Außenminister Alexander Schallenberg bestellte umgehend Ungarns Botschafter in Wien zum Rapport und verlangte „volle Aufklärung“.
Innenminister Karner sieht gar „die gemeinsamen Erfolge in der Bekämpfung der Schlepperkriminalität gefährdet“. Ein vager Hinweis, dass die Fortsetzung der „Operation Fox“ auf dem Spiel steht. Karner war bislang für die ungarische Migrationspolitik stets Feuer und Flamme, rechtsstaatliche Bedenken hörte man von Österreichs Regierung keine. Den martialischen Stacheldrahtzaun an der Südgrenze rechtfertigt Ungarn als „Schutz der EU-Außengrenze“, einschließlich Verletzung der Menschenrechte bei Aufgriffen und Abschiebungen nach Serbien; Asylanträge akzeptiert Ungarn völkerrechtswidrig seit Jahren nicht mehr.
Aus allen Wolken fiel vor allem Herbert Kickl, Chef der Rechtspartei FPÖ: dass ausgerechnet Orbán, den er wegen seiner menschenverachtenden Migrationspolitik ständig als „Vorbild für Europa“ feiert, jetzt Hunderte kriminelle Schlepper freilässt, sei „unverständlich und inakzeptabel“. Mehr noch: dass einige der Kriminellen in Österreich untertauchen werden, ist wahrscheinlich.
Ungarns Regierung reagiert auf die Beschwerden Österreichs ungerührt. Außenminister Péter Szijjártó: „Es ist besser, ausländische Straftäter auszuweisen, als sie auf Kosten der Steuerzahler durchzufüttern.“ Die Kooperation mit Österreich werde fortgesetzt – als gäbe es keinen Grund für Kritik.
Für die Freilassung der Schlepper macht Ungarn die EU verantwortlich: Ein Staatssekretär des Innenministeriums sagte gestern laut der Agentur MTI, Ungarn habe diese Entscheidung treffen müssen, weil die EU bislang keinen Beitrag für den Grenzschutz leiste, der Ungarn seit 2015 1,5 Milliarden Euro gekostet habe.