Politik UN-Richter: USA müssen Iran-Sanktionen teilweise aufheben

Das oberste UN-Gericht, der Internationale Gerichtshof (IGH), hat die Strafmaßnahmen der USA gegen Iran für teilweise unzulässig erachtet. Sanktionen, die humanitäre Güter betreffen, seien sofort aufzuheben. Betroffen ist die Ausfuhr von Medikamenten, Nahrungsmitteln, Agrarprodukten und Flugzeugteilen. Der Richterspruch erging einstimmig mit Blick auf einen Freundschaftsvertrag zwischen den USA und Iran von 1955. Nach dem Urteil kündigten die USA den Vertrag auf. Hintergrund des Verfahrens, das Iran angestrengt hatte, ist der Streit um die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem internationalen Atomvertrag mit Iran auszusteigen. Teheran hält diesen Schritt für völkerrechtswidrig. Darüber wollen die UN-Richter noch beraten. Trump spricht dem IGH die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen.