Politik Ukraine: Regierungschef bietet Rücktritt an

Nach einer Abhöraffäre hat der ukrainische Premier Oleksij Hontscharuk seinen Rücktritt eingereicht. Aber es ist fraglich, ob Präsident Wolodymir Selenskyj ihn annehmen wird.

Wolodymyr Selenskyj stelle für ihn ein Vorbild an Offenheit und Anstand dar. „Aber um jeden Zweifel an unserem Respekt und Vertrauen zum Präsidenten zu beseitigen, habe ich ein Rücktrittsgesuch unterschrieben und dem Präsidenten übergeben.“ Der ukrainische Premierminister Oleksij Hontscharuk bat am Freitag auf Facebook um seine Entlassung.

Das Gesuch des 35 Jahre jungen Regierungschef, der noch keine fünf Monate im Amt ist, kam nicht ganz unerwartet. Auslöser war ein Abhörskandal. Am Mittwoch und Donnerstag erschienen auf Youtube zwei Audios von einer Beratung des Regierungschefs vom 16. Dezember mit mehreren Topbeamten. Darauf redet vor allem Hontscharuk, beschwert sich über die wirtschaftspolitische Inkompetenz des Staatschefs: „Selenskyj hat ein sehr primitives, in diesem Sinne einfaches Verständnis für die ökonomischen Prozesse.“ Selenskyj befürchte, an den Staatsobligationen würden nur Finanzminister Oxana Markarowa, die Rothschilds und sein Vorgänger Petro Poroschenko verdienen. „Dieser Quatsch landet nur in seinem Kopf, weil der voller Nebel zu dem Thema ist“, sagt Hontscharuk.

Ist ein Oligarch der Drahtzieher?

Die Medien spekulieren, ob der ukrainische Sicherheitsdienst SBU, der Selenskyj und seine Regierung des Öfteren sabotiere, das Gespräch abgehört und neu montiert hat. Oder ob einer der Anwesenden sein Smartphone mitlaufen ließ. Auch eine Operation russischer Geheimagenten wird nicht ausgeschlossen. Aber als Drahtzieher verdächtigt man vor allem den Wirtschaftsoligarchen Ihor Kolomojskyj. Wie das Wirtschaftsportal liga.net berichtet, forderten auf einer Sitzung der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ im Parlament mehrere Abgeordnete, die als Gefolgsleute Kolomojskyjs gelten, ein Misstrauensvotum gegen Hontscharuk. „Kolomojskyj hat Hontscharuk auf dem Kieker“, schreibt das Internetjournal nv.ua. „Der erklärte wiederholt öffentlich, die (verstaatlichte) Privatbank werde nicht an Kolomojskyj (ihren früheren Besitzer) zurückgegeben.“

Präsident fordert rasche Ermittlungen

Aber die überwiegende Mehrheit der Fraktion „Diener des Volkes“, sprach sich gegen eine Entlassung aus. Fraktionschef David Arachamija sagte dem Portal ukrinform.ru, wenn der Präsident Hontscharuks Abschied billige, werde man dafür stimmen. Aber er sehe keine Gründe für eine Entlassung. „In der Mitte des Stroms wechselt man die Pferde nicht.“

Selenskyj forderte am Freitag die Sicherheitsorgane auf, binnen zwei Wochen zu ermitteln, wer den Premierminister abgehört hat. Auf Hontscharuks Rücktrittsgesuch antwortete er bis Redaktionsschluss nicht.