Gesundheit 
Was sich bei der Pflege ändern soll
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform erarbeitet. Allein im kommenden Jahr werden der Pflegeversicherung 7,5 Milliarden Euro fehlen. Auf Versicherte und Pflegebedürftige sollen zusätzliche Belastungen zukommen.
Wie entwickelt sich die Anzahl
der Pflegebedürftigen?
Die Babyboomer werden die Situation der Pflege in Deutschland massiv verändern. Nicht nur, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen stark zunehmen wird. Auch scheiden bei den professionell Pflegenden bald viele aus dem Arbeitsleben aus. Das bedroht die Versorgung älterer Menschen stark.
Was heißt das in konkreten Zahlen?
Mehr als 74 Millionen Bundesbürger sind über die gesetzliche Pflegeversicherung versichert. Die Anzahl der Pflegebedürftigen hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt: Erhielten 2003 etwas mehr als zwei Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, sind es mittlerweile sechs Millionen. Aktuelle Vorausberechnungen gehen von einem weiteren Anstieg auf 6,8 bis hin zu rund acht Millionen bis 2055 aus. Außerdem nimmt die durchschnittliche Pflegedauer zu.
Woran liegt das?
Hintergrund sind die Alterung der Gesellschaft, aber vor allem Reformen der Pflegeversicherung, die zu mehr Leistungsempfängern führten: Auch Personen, die unter Demenz oder psychischen Erkrankungen leiden, erhalten seit 2017 Leistungen. Hier soll nachgesteuert werden. Künftig soll die Begutachtung strenger werden, damit nicht so viele Menschen überhaupt als pflegebedürftig gelten.
Wie ist die Pflege in Deutschland aufgestellt?
In Deutschland gab es Ende 2023 rund 16.500 zugelassene Pflegeheime und etwa 15.549 ambulante Pflegedienste. In den Pflegeheimen arbeiten rund 818.000 Menschen, in den Pflegediensten rund 446.000 – viele in Teilzeit. Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass bis 2034 rund 500.000 Pflegekräfte fehlen werden. Bereits jetzt seien 115.000 Stellen nicht besetzt.
Ausländische Pflegekräfte sind sehr wichtig. Wie hoch ist ihre Zahl mittlerweile?
Fast jede fünfte Pflegekraft in der Alten- und Krankenpflege hat laut Bundesagentur für Arbeit eine ausländische Staatsangehörigkeit. In Krankenhäusern und Kliniken liegt der Anteil ausländischer Pflegekräfte bei 17 Prozent, in der ambulanten und stationären Pflege bei 24 Prozent.
Und wo werden die Pflegebedürftigen versorgt?
Von den sechs Millionen pflegebedürftigen Menschen werden 86 Prozent zu Hause versorgt, davon etwa eine Million mit Unterstützung von Pflegediensten. 800.000 Menschen leben in stationären Einrichtungen.
Wie viel gibt Deutschland für Pflege aus?
Die Gesundheitsausgaben in deutschen Pflegeeinrichtungen haben sich laut Statistischem Bundesamt innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 82,4 Milliarden Euro ausgegeben – das umfasst Ausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Einrichtungen.
Wie ist es um die Finanzen der Pflegeversicherung bestellt?
Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung nach Darstellung von Ministerin Warken 7,5 Milliarden Euro; für 2028 werden 15 Milliarden Defizit erwartet.
Wie könnte eine nachhaltige Finanzierung gelingen?
Die Pflegekassen sehen den Bund in der Pflicht, mit Steuermitteln zu stützen. Konkret sollten die ausgelegten Corona-Hilfen von rund sechs Milliarden Euro erstattet werden. Das sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor.
Stattdessen soll etwa der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 gestrichen werden. Bei den Pflegegraden 2 und 3 soll es hauptsächlich reduzierte Auszahlungen geben. Zugleich ist für die Pflegegrade 2 bis 5 ein sogenanntes Sozialraumbudget von 175 Euro geplant. Auch sollen Leistungen besser gebündelt verfügbar sein.
Stehen weitere Erhöhungen der Beiträge zur Versicherung an?
Die Bundesregierung will weitere Erhöhungen unbedingt verhindern. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung war zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent angehoben worden. Mehr beitragen sollen laut Gesetzentwurf aber Gutverdiener, Mini-Jobber und Kinderlose. Während Kinderlose dem Entwurf zufolge einen um 0,1 Prozentpunkte höheren Pflegeversicherungsbeitrag zahlen sollen, werden Mini-Jobber erstmals zu Beiträgen verpflichtet. Zudem sollen über eine Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze Gutverdiener stärker belastet werden. Gestrichen werden soll darüber hinaus die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern – allerdings mit Ausnahmen.
Immer wieder wird über die stark wachsende Eigenbeteiligung der 800.000 Pflegeheimbewohner diskutiert ...
Der Eigenanteil für Bewohner in Pflegeheimen erreicht im Bundesdurchschnitt rund 3245 Euro pro Monat im ersten Aufenthaltsjahr (Rheinland-Pfalz: 3222). Ab 2028 plant Warken eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge in Höhe der durchschnittlichen Kerninflation. Auf der anderen Seite sollen Zuschüsse zum Eigenanteil für Heimbewohner langsamer ansteigen. Hier ist im Gesetzentwurf von einer um sechs Monate verlängerten Wartezeit die Rede.
Gibt es Kritik an den Plänen?
Ja, bei Pflege- und Gesundheitsverbänden stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an. Und auch aus der Politik kommen kritische Stimmen. Die Pfälzer Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Grüne) sagte der RHEINPFALZ: „Nach wochenlangem Koalitionsstreit legt Gesundheitsministerin Warken keine echte Pflegereform vor, sondern ein Belastungspaket für Beitragszahlende, Pflegebedürftige und Kommunen.“ Statt die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung anzugehen, würden die Kosten erneut auf diejenigen abgewälzt, die das System ohnehin schon trügen.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis kritisierte, der Entwurf bleibe die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig. Die anstehenden parlamentarischen Beratungen müssten nun genutzt werden, um die Reform finanziell tragfähiger und gerechter auszugestalten.