Panama Papers 
Tschechiens Premier: Über Steueroasen zum Schlossbesitzer
Einmal geöffnet, lässt sich die Büchse der Pandora nicht mehr schließen. Aus ihr entweicht alles Übel der Welt – nur die Hoffnung bleibt noch drin. So erzählt es die griechische Sage. Am Wochenende veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die „Pandora-Papers“, in denen dubiose Geschäfte von Politikern aus 117 Ländern enthüllt wurden. ICIJ sorgte dabei auch für ein weiteres Kapitel über die Geldaffären des tschechischen Milliardärs und Premiers Andrej Babis. Seine große Hoffnung, nach der tschechischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende im Amt zu blieben, lebt dennoch fort – wobei die jüngsten Umfragen unter seien Landsleuten die neuesten Enthüllungen noch nicht berücksichtigen konnten.
Babis, mit einem geschätzten Vermögen von 3,5 Milliarden US-Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens, wird von der Kommission der Europäischen Union (EU) in Brüssel seit Jahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern der Gemeinschaft beschuldigt. Jetzt wird er auch der Geldwäsche und Steuerhinterziehung verdächtigt.
Komplexe Konstrukte
Laut dem tschechischen Webportal Investigace.cz, einem nationalen Ableger des ICIJ, soll Babis 2009 über Briefkastenfirmen in Steueroasen ein Schloss und weitere Immobilien in Südfrankreich gekauft haben. Dabei seien 15 Millionen Euro über die British Virgin Islands und Washington DC (Amerikas Hauptstadt, nicht der gleichnamige Bundesstaat) auf ein Konto in Monaco überwiesen worden. Die im Fürstentum ansässige Briefkastenfirma habe schließlich für Babis die Immobilien erworben.
Experten, die von den Journalisten des Netzwerks ICIJ befragt wurden, bestätigen, dass derlei komplexe Offshore-Konstrukte nur in Fällen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung Sinn machten.
Als der Unternehmer Babis zwei Jahre später, 2011, als Quereinsteiger in die Politik wechselte, verschwieg er den Steuerbehörden den erworbenen Neubesitz. Gleichzeitig versprach er den Tschechen, die weit verbreitete Korruption im Land endgültig auszurotten.
Das Volk vertraut ihm
Als seine rechtspopulistische Partei Ano (Ja) 2014 stärkste Partei und Babis Finanzminister wurde, zerbrach die damalige Koalitionsregierung just an Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Seither wirft ihm die EU-Korruptionsbehörde Olaf vor, knapp zwei Millionen Euro Fördergeld erschwindelt zu haben, indem er das Wellness-Resort „Storchennest“ wahrheitswidrig als eigenständisches Unternehmen angab, obwohl es Teil seines Mischkonzerns Agrofert war.
Doch das Volk vertraute dem vermeintlichen Anti-Politiker Babis weiterhin: Seit 2017 ist er Premierminister. Aber die EU-Kommission setzt ihn weiter unter Druck: Wenige Wochen vor der Wahl forderte sie Babis auf, seinen Interessenskonflikt endlich zu klären. Brüssel ist überzeugt, dass Babis die Führung von Agrofert nicht, wie versprochen, an Treuhänder abgegeben hat.
Neue Ermittlungen
Auch die tschechische Anti-Korruptionspolizei hat Babis längst im Visier. Nachdem zwei Anläufe für eine Anklage gescheitert sind – sein stärkste Stütze ist Präsident Milos Zeman – , wurde nun eine dritte bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diesmal mithilfe der „Pandora Papers“ und vielleicht mit mehr Erfolg: Ein Polizeisprecher erklärte gestern gegenüber Radio Prag, man werde sich mit den neuen Enthüllungen über Babis und auch anderen Fällen beschäftigen.
Babis bestreitet die in den „Pandora Papers“ erhobenen Vorwürfe vehement. Er pocht darauf, nichts Illegales getan zu haben. Der nationalen Agentur CTK gegenüber beteuerte er, das Geld von einer tschechischen Bank abgehoben und versteuert zu haben.
Doch zuvor hatte er höchstselbst seine Glaubwürdigkeit unterminiert: Den anfragenden Journalisten der „Pandora Papers“ verweigerte er jegliche Auskunft. Kürzlich wurde einigen von ihnen auch der Zugang zu einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Ungarns Premier Viktor Orbán verwehrt.
Steuerbelege vorzeigen
Die Öffentlichkeit will Babis mit der Verschwörungsthese überzeugen, dass hinter den Enthüllungen bloß eine „tschechische Mafia“ stecke, die ihn wenige Tage vor der Wahl mit solche Vorwürfen diskreditieren wolle.
Dass die Affäre zum Wahlkampfthema wird, lässt sich dennoch kaum vermeiden. Politiker aller gegnerischen Parteien forderten am Montag den Premier auf, seine Steuerbelege vorzulegen. Damit könne er doch alle Vorwürfe auf einen Schlag entkräften. Ob dieser Vorstoß auch in der Öffentlichkeit verfängt? Babis Wiederwahl könnte dennoch klappen: Schließlich muss er Stand Montag keinen einzigen ernsthaften Herausforderer fürchten.