EU-Gelder Der Oligarch und die Brüsseler Fördertöpfe

Wenn an diesem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihren Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der Gemeinschaft zusammenkommen, sitzen auch zwei Männer am Tisch, die im Ruf der Vetternwirtschaft stehen.

Vor laufender Kamera hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis Monika Hohlmeier (CSU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, als „verrückt“ bezeichnet. Zu dem emotionalen Ausbruch von Babis kam es, als Hohlmeier Ende Februar Tschechien einen offiziellen Besuch abstattete. Konkreter Anlass: Es gibt Hinweise, dass Babis seine frühere Funktion als Finanzminister für die Vergabe von EU-Geldern für seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen genutzt hat.

Es geht um die Frage, ob Multimilliardär Babis einen handfesten „Interessenskonflikt“ hat. Diese Bezeichnung im EU-Jargon klingt harmlos, tatsächlich sollen zwischen 2012 und 2018 EU-Zuschüsse im Volumen von knapp 50 Millionen Euro an die Firma Agrofert geflossen sind, die Babis kontrolliert.

Just an diesem Freitag wird Babis – stets braun gebrannt, jovial, gut Deutsch sprechend – also mitentscheiden über das größte Finanzpaket, das die EU jemals in seiner Geschichte vergeben hat. 1800 Milliarden Euro stehen bis 2027 im Raum. Für alle Oligarchen, die sich schon die Hände reiben, besonders interessant: Auch die Kriterien für die Vergabe der Gelder und die Kontrolle werden in Brüssel verhandelt.

Die eigene Position ausgenutzt

Aber zurück nach Tschechien: Laut einem Zwischenbericht der Rechnungsprüfer der EU-Kommission, den unsere Zeitung einsehen konnte, wurden zwischen 2012 und 2018 101 EU-Zuschüsse aus mehreren Fördertöpfen an die Agrarfirma von Babis identifiziert. Exakt lag der reklamierte Anspruch bei 70.366.322 Euro, ausgezahlt wurden rund 49.470.000 Euro. Es spricht einiges dafür, dass Babis seine Position als Regierungsmitglied so ausgenutzt hat, dass Agrofert bei der Vergabe der EU-Mittel besonders gut abschnitt.

Babis war in seiner Zeit als Finanzminister alleiniger Anteilseigner von Agrofert. Von seinem ersten Tag im Regierungsamt an war er zudem Mitglied eines Beratungsgremiums (ESIF), dessen Schlussfolgerungen Grundlage für die Entscheidung zur Vergabe von EU-Mitteln durch die Regierung waren.

Bis 2017 gab es haarsträubende Löcher in Tschechiens Gesetzgebung: So war es bis dahin öffentlichen Amtsträgern nicht verboten, öffentliche Gelder an Unternehmen zu vergeben, an denen sie selbst beteiligt sind. Als sich dies am 9. Februar 2017 mit einem neuen Gesetz änderte, hatte Babis bereits reagiert: Er hatte seine Anteile an Agrofert in zwei Treuhandfonds überführt. Die EU-Prüfer sind sich sicher, dass der Regierungschef noch immer die Fäden bei Agrofert in der Hand hält. Die Satzung der Fonds zeige eindeutig, dass Babis Treugeber wie auch der alleinige Begünstigte der Konstruktion sei. Ein EU-Diplomat sagt: „Agrofert hat allein 240 Tochterunternehmen. Derzeit kann niemand in der Kommission sagen, ob Babis in anderen Mitgliedstaaten der EU weitere Firmen und Anteile an Firmen hat, die ebenfalls EU-Gelder bekommen.“

Brüsseler Kontrolleure fordern Rückzahlung

Die Finanzkontrolleure der EU-Kommission und die tschechische Regierung verhandeln gerade über Konsequenzen im Fall Babis. Die Kommission wird wohl von Tschechien verlangen, dass zumindest ein Teil der EU-Gelder zurückgezahlt wird.

Wenn sich Freitag die Staats- und Regierungschefs treffen, sitzt aber auch Ungarns Viktor Orbán am Tisch. Auch der selbsternannte „illiberale Demokrat“ steht im Ruf der Vetternwirtschaft und Korruption. Es gibt Hinweise, dass bei öffentlichen Ausschreibungen so getrickst wird, dass Verwandte und Freunde von Orbán den Zuschlag bekommen. Um den Anschein zu wahren, bewerben sich Scheinfirmen, die weder über Personal noch Kapital verfügen. Oder: Es kommen nur Unternehmen zum Zuge, die schon ähnliche Aufträge ausgeführt haben – in der Regel mit Nähe zu Orbáns Fidesz-Partei.

So schöpften EU-Finanzkontrolleure 2016 Verdacht bei einer 1,5 Milliarden schweren Ausschreibung rund um Trink- und Abwasser. Sie rückten im März 2017 vor Ort an und stellten gravierende Mängel fest. Ungarn muss 151 Millionen Euro zurückzahlen. Die oberste Haushaltskontrolleurin des Parlaments, Hohlmeier, fordert Konsequenzen: „Egal ob es sich um Ungarn, Tschechien oder jedes andere Mitgliedsland der EU handelt: Es ist nicht hinzunehmen, dass Steuergelder in den Taschen von Oligarchen landen.“