Fragen und Antworten 
Hohe Spritpreise: So sollen die Bürger entlastet werden
Es gibt schlechtere Orte, an denen man ein Wochenende verbringen kann, als die Villa Borsig. Die ehemalige Industriellen-Villa ist nicht nur recht hübsch, sie ist auch noch recht hübsch gelegen, direkt am Tegeler See, einem beliebten Ausflugsziel im Nordwesten Berlins. Umgeben ist sie von viel Grün. Man kann es sich dort schon ganz gutgehen lassen.
Oder man kann in zwei Tagen 24 Stunden netto diskutieren. Über alles. So beschreibt es CSU-Chef Markus Söder am Montagmorgen in Berlin. „Der Bundeskanzler hat gesagt, es war ein schönes Wochenende. Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Aber es war ein effektives Wochenende.“
Zwei Tage haben die Parteichefs beraten. Über die Weltlage, über die Spritpreise, über Reformen und die Automobilwirtschaft. Man habe mitunter gerungen, betonen alle vier, aber am Ende sei es ein konstruktives Miteinander gewesen.
Konkret einigte man sich auf Maßnahmen in drei Bereichen. So sollen die Vorschläge der Gesundheitskommission bis Ende April in Gesetze gegossen werden (siehe unten), die Koalition will geschlossen beim Thema Automobil auftreten (siehe unten) und für die Bürgerinnen und Bürger soll es konkrete Entlastungen wegen der gestiegenen Sprit- und Energiepreise durch den Iran-Krieg geben.
„Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden“, sagte Merz. Die RHEINPFALZ erklärt die Entlastungen im Detail.
Welche Entlastungen hat der Koalitionsausschuss genau beschlossen?
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll in den kommenden zwei Monaten um 17 Cent pro Liter reduziert werden (Gesamtvolumen: 1,6 Milliarden Euro). „Wir erwarten, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt“, so Merz. Um das zu gewährleisten, wird das Kartellrecht verschärft und die Einführung einer Übergewinnsteuer offengehalten. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber eine „steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro“ auszahlen können. Um die dem Staat entgehenden Einnahmen gegenzufinanzieren, wird die Tabaksteuer vorzeitig erhöht.
Wie wird sichergestellt, dass die Senkung der Energiesteuer auch an den Zapfsäulen ankommt?
Tatsächlich erinnert die Maßnahme an den Tankrabatt im Jahr 2022. Auch damals wurde die Energiesteuer temporär gesenkt. Die Kritik: Die Tankstellen hätten den Rabatt nicht vollständig an die Kunden weitergegeben, die Hilfe sei schlicht nicht beim Verbraucher angekommen.
Die Kritiker der Maßnahme sehen die Gefahr auch heute. „Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der RHEINPFALZ. „Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee.“ Bereits das Original sei wenig treffsicher und nicht verlässlich gewesen, nun müsse „hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird“.
Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) widerspricht dem entschieden. „Ich gehe fest davon aus, dass die 17 Cent eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird“, sagte ZTG-Hauptgeschäftsführer Jürgen Ziegner. „Das war übrigens auch schon im Jahr 2022 so, wie das Ifo-Institut im Nachhinein festgestellt hat.“ Ziegners Befürchtung stattdessen: Es könnte wieder auf einen Run auf die Tankstellen kommen, weil wieder keine Stichtagsregelung vorgesehen ist. „Das wäre logistisch eine enorme Herausforderung.“
Reicht der Rabatt aus?
Tankstellen und Mineralölindustrie dämpfen zumindest die Erwartungen. Selbst wenn die Straße von Hormus morgen wieder freigegeben würde, würde es Monate dauern, bis sich die Preise wieder normalisieren, erklärt Ziegner. „Die Preise könnten weiter steigen. Und die Gefahr besteht, dass die 17 Cent Rabatt dann in der Wahrnehmung untergehen.“
„Die Regierungspläne bedeuten eine Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft“, sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (en2x). „Allerdings ändert dies nichts an einer sich verschärfenden Knappheit an Mineralölprodukten weltweit und damit auch in Europa und Deutschland. Das kann jederzeit Auswirkungen auf die Preise haben.“
Kommt jetzt die Übergewinnsteuer und was bringt die Verschärfung des Kartellrechts?
Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist weiter offen. Die SPD hätte sie gerne, Kanzler Merz sieht sie kritisch. Die EU-Kommission prüft nun die Einführung, und die Bundesregierung unterstützt sie darin. Bis dahin soll ein strengeres Kartellrecht Abhilfe leisten. Geplant ist eine Erweiterung des Handlungsbereichs des Bundeskartellamts. Es soll mehr Daten erheben können, aus denen dann ersichtlich wird, ob sinkende Rohstoffpreise auch wirklich an Verbraucher weitergegeben werden.
Verbandsvertreter Küchen spricht von einer „Abkehr von einer Wettbewerbspolitik“ und kritisiert: „Das gesamte Paket des Bundeskabinetts beruht auf Vermutungen, Verdächtigungen und Emotionen.“
Was sagen Experten zu den Plänen der Regierung?
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der Koalition vor, die Situation zu verkennen. „Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfallen dürften, da Produktionsanlagen zerstört wurden“, sagte sie der RHEINPFALZ. „Es müsste daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, so dass die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste.“
Entlastung „mit der Gießkanne“ hält sie für unangebracht, Menschen mit einem hohen Einkommen sollten die zusätzlichen Belastungen selbst tragen. Außerdem: „Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.“ Ähnlich argumentiert Karsten Tacke, Geschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. „Die jetzt angekündigten Entlastungsmaßnahmen können die notwendigen strukturellen Reformen nicht ersetzen. Für eine nachhaltige Stärkung unserer Wirtschaft müssen die angekündigten Reformen bei Steuern und Abgaben jetzt endlich umgesetzt werden.“
Wer bekommt die 1000 Euro von seinem Arbeitgeber?
„Die Entlastungsprämie ist ein gutes Instrument, das Tarifverhandlungen flankieren kann – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird“, sagte Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland. Sie fordert, den Bezugszeitraum auszuweiten, damit bei verschiedenen Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst viele Beschäftigten profitieren. Darüber hinaus brauche es aber noch weitere Maßnahmen: „Die Pendlerpauschale sollte zu einem gerechteren Mobilitätsgeld weiterentwickelt und direkt ausgezahlt werden.“
