Meinung 
Sudan-Konferenz: Ein kleiner Fortschritt
Doch so heftig wie diesmal hat Sudans Militärregierung noch nie auf eine Sudan-Konferenz reagiert. Die Armee, die faktisch die Regierung stellt, forderte im Vorfeld Deutschland wegen ihrer ausgebliebenen Einladung erfolglos auf, die Konferenz abzusagen – und drohte zugleich mit Konsequenzen für die Beziehungen zu den beteiligten Staaten.
Die Kriegsparteien blieben außen vor
Doch für viele der rund 40 sudanesischen Teilnehmer war der Ausschluss der Kriegsparteien – auch die RSF-Miliz war nicht eingeladen – der richtige Ansatz. Dass die Konferenz die Kriegsparteien bewusst außen vorließ, halten viele für den richtigen Weg – zuerst müssen die Stimmen der sudanesischen Zivilgesellschaft gehört werden.
Und tatsächlich lassen sich bei der Konferenz in der deutschen Hauptstadt wenigstens minimale Fortschritte verzeichnen, die mehr sind als Symbolpolitik. Eine Zusage zusätzlicher Hilfsgelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, davon 230 Millionen Euro von Konferenz-Gastgeber Deutschland. Die Summe ist durchaus bemerkenswert in Zeiten, in denen derartige Zahlungen weltweit stark gekürzt werden: im vergangenen Jahr um insgesamt 23 Prozent. Aber sie ist angemessen: Diese humanitäre Krise ist nicht nur die größte der Welt, sondern auch eine der am stärksten unterfinanzierten. In Flüchtlingslagern im Sudan und in Nachbarländern stehen teils nur rund zwölf Liter Wasser pro Person täglich zur Verfügung.
Die Verantwortung soll bei den Sudanesen selbst liegen
Und noch einen kleinen Fortschritt gab es: endlich mehr Einheit bei den sudanesischen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Ihre notorische Zerstrittenheit war schon vor dem Krieg ein großes Problem. Bei der Revolution im Jahr 2019, als kurz Hoffnung auf Demokratie aufflackerte, konnte sie sich auf keine klare Strategie für einen Übergang einigen.
Anders als bei vorangegangenen Konferenzen, etwa in Paris, einigten sich die sudanesischen Vertreter diesmal in Berlin auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Gefordert werden ein Ende der Kämpfe, Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe und ein politischer Prozess unter ziviler Führung. Zentral ist die Idee, dass dieser Prozess von Sudanesen selbst getragen werden muss – und nicht von externen Akteuren vorgegeben wird. Gemeint sind damit die Unterstützerstaaten der beiden Konfliktparteien im Sudan. Eine Voraussetzung, die auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte.
Die Frage ist aber nun, ob es sich um mehr als Lippenbekenntnisse handelt. So löblich die Organisation der Konferenz durch Geberländer wie Deutschland auch sein mag: Am Ende werden sie sich daran messen lassen müssen, ob sie ausreichend Druck auf Unterstützerstaaten der Kriegsparteien ausüben, auf die sie Einfluss haben.
Bei vielen Staaten – wie etwa Emiraten, die die RSF finanzieren –, ist es aktuell aber kaum vorstellbar, dass westliche Länder wie Deutschland Druck ausüben.