Venezuela
Spanien nimmt verfolgten Maduro-Gegner auf
Edmundo González Urrutia hat Ende Juli inoffiziellen Ergebnissen zufolge die Präsidentschaftswahl in Venezuela haushoch gewonnen. In seinem Heimatland drohte ihm aber die Verhaftung, weil Maduro die Macht nicht abgeben will und seinen Machtapparat auf González ansetzte. In die Enge getrieben, suchte González in der Residenz des spanischen Botschafters in Venezuelas Hauptstadt Caracas Zuflucht. Die Verhandlungen begannen. In der Nacht zum Sonntag kam vom Maduro-Regime endlich grünes Licht: Der 75 Jahre alte Oppositionskandidat González durfte das Land verlassen.
Ein zum spanischen Militär gehörender Regierungsjet, der in der Dominikanischen Republik auf das Signal gewartet hatte, holte González und dessen Ehefrau in Caracas ab und brachte sie am Sonntag in die spanische Hauptstadt Madrid. Dort lebt bereits seit zehn Jahren eine Tochter von González. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, dass die Ausreise González“ „auf dessen eigenen Wunsch“ erfolgt sei. „Er hat auch darum gebeten, Asyl beantragen zu können. Die spanische Regierung wird dies zugestehen.“ Spanien fühle sich gegenüber den humanitären und politischen Rechten alle Venezolaner verpflichtet.
Erfolg Maduros?
Manche Beobachter allerdings bezeichnen González’ Ausreise als politischen Erfolg Maduros. Der autoritäre venezolanische Staatschef versuche, die Opposition zu „enthaupten“, sagte etwa der Politikwissenschaftler Gustavo Palomares dem spanischen Fernsehsender TVE.
Spanien hat in der Vergangenheit bereits mehrere prominente Oppositionspolitiker des spanisch sprechenden Landes aufgenommen. Unter anderem den früheren Oppositionsführer Leopoldo López, der 2019 ebenfalls in der spanischen Botschaft in Caracas Schutz suchte. Auch der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, lebt inzwischen auf spanischem Boden. Zudem sind Hunderttausende venezolanische Bürger nach Spanien ausgereist. Die meisten beantragten Asyl und bekamen von Madrid aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis.
Hunderttausende geflohen
Schätzungen zufolge lebt mittlerweile eine halbe Million Venezolaner in Spanien – vor allem in Madrid, in Barcelona und auf den Kanarischen Inseln. Spanien beherbergt inzwischen die größte venezolanische Auslandsgemeinschaft in Europa.
Nach der Wahl in dem südamerikanischen Land am 28. Juli hatte die regimenahe Wahlbehörde Staatspräsident Nicolás Maduro den Sieg zugesprochen. Nach Oppositionsangaben hat jedoch Edmundo González die Abstimmung klar gewonnen. Die Opposition untermauerte den Vorwurf des Betrugs mit dem Veröffentlichen von Ergebnissen aus 83 Prozent aller Stimmbezirke. Demnach soll González zwei Drittel der Stimmen erhalten haben, Maduro nur 30 Prozent.
Wahlsieg nicht anerkannt
In der Folge kam es zu Massenprotesten in Venezuela, die vom Maduro-Clan mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Mindestens 20 Menschen sollen getötet worden sein; annähernd 2000 Oppositionelle wurden festgenommen. Auch gegen den Oppositionspolitiker González wurde wegen der Veröffentlichung der inoffiziellen Wahlergebnisse Haftbefehl beantragt. Ihm wird von der linientreuen Justiz unter anderem „Dokumentenfälschung“, „Verschwörung“ und „Sabotage“ vorgeworfen. Weder die USA noch die Europäische Union erkennen den angeblichen Wahlsieg Maduros an.