Spanien Wiederwahl als Ministerpräsident: Pedro Sánchez’ sieben Leben

Der Sozialist Pedro Sánchez ist erneut zum Regierungschef Spaniens gewählt worden. Seine Mehrheit erkaufte er sich unter anderem durch eine Amnestie für die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens.

Pedro Sánchez war schon abgeschrieben. Alle Umfragen signalisierten, dass seine Zeit als Spaniens Regierungschef zu Ende geht. Doch der Sozialdemokrat zeigte, dass man auch eine Niederlage in einen Sieg verwandeln kann. Er hat die nationale Wahl im Juli verloren, die Konservativen träumten bereits von der Machtübernahme. Dann gelang es dem Totgesagten, wie der mythische Vogel Phönix aus der Asche, wieder aufzuerstehen – und im Amt zu bleiben.

Am Donnerstag wurde der 51-Jährige, der bereits seit fünf Jahren im Amt ist, von den Abgeordneten des Parlaments als Premier bestätigt. Er erhielt 179 Ja-Stimmen und hat damit eine absolute Mehrheit hinter sich. Die 171 Abgeordneten des konservativen Lagers aus christdemokratischer Volkspartei und der rechtsnationalen Bewegung Vox votierten gegen ihn. Nun kann er mit seiner Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und dem linken Juniorpartner Sumar weiterregieren. Unterstützt wird er im Parlament von den Separatistenparteien aus Katalonien und dem Baskenland.

Überraschende Schachzüge

Am Vortag hatte Sánchez sein Regierungsprogramm vorgestellt und versprochen, Energiewende, Gleichstellungspolitik und soziale Reformen voranzutreiben. Mit seiner Wiederwahl vergrößert der passionierte Basketballspieler und verheiratete Vater zweier Töchter seinen Ruf, eine außergewöhnliche Kämpfernatur zu sein. Und er fügt seiner Autobiografie, die er unter dem Namen „Anleitung zum Widerstand“ veröffentlichte, ein weiteres Kapitel hinzu.

„Die sieben Leben des Pedro Sánchez“, titelte Spaniens große Zeitung „El País“. Der Chef der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei ist dafür bekannt, seine Gegner immer wieder durch neue Schachzüge zu überraschen. Dabei setzt er gerne alles auf eine Karte – getreu dem Motto „Alles oder nichts“. Das gilt auch für seine umstrittene Entscheidung, seine Wiederwahl mit einer Amnestie für Kataloniens Separatistenchef Carles Puigdemont zu sichern.

Im Brüsseler Exil

Wenn die Amnestie in Kraft tritt, werden die Ermittlungen und Strafverfahren, die gegen Puigdemont und 300 Mitstreiter wegen eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 eingeleitet wurden, per Federstrich beendet. Der frühere Katalonien-Präsident Puigdemont, gegen den in Spanien noch ein Haftbefehl besteht, darf dann aus seinem Exil in Brüssel in seine Heimat zurückkehren.

Doch zuvor muss das Parlament dem Amnestiegesetz zustimmen. Die Mehrheit dafür ist sicher. Aber die Verabschiedung dürfte sich wegen des heftigen Widerstandes der Konservativen hinziehen. Mit dem Amnestieversprechen will Sánchez die schwierigen Beziehungen zwischen der eigenwilligen Region Katalonien und Spanien verbessern. „Wir setzen auf den Weg des Dialogs und des Pardons“, sagte Sánchez im Parlament. Der Oppositionsführer und Chef der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, sieht derweil den „Niedergang der spanischen Demokratie“ aufziehen.

Konjunktur brummt

Sánchez lässt sich davon nicht beirren. Er setzt auf seinen Instinkt, der ihn nur selten im Stich lässt. „Ich bin sicher, dass die Zeit uns Recht geben wird.“ Die Amnestie werde dazu beitragen, den Katalonienkonflikt zu entschärfen. Er verweist darauf, dass die Separatisten zugesagt haben, künftig auf einseitige und illegale Schritte Richtung Unabhängigkeit zu verzichten – was tatsächlich ein bemerkenswerter Erfolg ist.

Doch Katalonien ist nicht Sánchez’ einzige Herausforderung. Auf ihn warten weitere Probleme: Stark steigende Immobilienpreise und Mangel an günstigem Wohnraum sorgen in Spanien, wo der Mindestlohn bei 1080 Euro brutto liegt, für Unmut. Genauso wie das desolate Gesundheitssystem mit monatelangen Wartezeiten für Facharztbesuche und Operationen. Oder die Migrationskrise, die die Anzahl der ins Land kommenden Bootsflüchtlinge in die Höhe treibt.

Nur hinsichtlich der Ökonomie muss sich Sánchez derzeit wenig Sorgen machen: Der Konjunkturmotor Spaniens, dem wirtschaftlich viertwichtigsten Land der Eurozone, brummt. Mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung überdurchschnittlich wächst und die Steuern sprudeln. Übrigens vor allem dank der Touristen, die in diesem Jahr so zahlreich nach Mallorca und nach ganz Spanien strömten, wie noch nie.