Asyldebatte Sicherheitspaket: CDU will nicht zustimmen

Die CDU will dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundestag nicht zustimmen. Unions-Fraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz werde der Fraktion bei der Sitzung am Dienstag empfehlen, „das Paket abzulehnen, weil es völlig entkernt wurde“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Unter anderem kritisierte er, dass die geplanten Sozialleistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge abgeschwächt worden seien. Außerdem erneuerte er die CDU-Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen.

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung in Reaktion auf die tödlichen Messerangriffe in Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts, sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Insbesondere in Reaktion auf eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen änderten Koalitionsabgeordnete die Regierungsvorlage noch ab. Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag und womöglich auch direkt im Anschluss im Bundesrat verabschiedet werden.

Kommentar: Das Asyl-Reförmchen