Politik Schwarz-Rot einig über Koalition Nahles wird neue SPD-Chefin

«Berlin.» Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden – nicht aber Vizekanzler. Die Rheinland-Pfälzerin Nahles, die angeblich ihren Fraktionsvorsitz behalten soll, wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Bundesfinanzminister werden. Er ist auch als Vizekanzler im Gespräch. Die CDU verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Die 13-tägigen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gipfelten in einem 24-Stunden-Tagungsmarathon, der erst am Mittwochmorgen nach 24 Stunden endete. Die CDU-Chefin Angela Merkel könnte nun im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Sicher ist aber noch nichts: Die SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Die SPD will alle ihre zum Stichtag am Dienstag registrierten 463.723 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen lassen. Die SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar an abstimmen. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Bei einem Ja kann das Kabinett wenig später vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik vollbracht wäre. Der SPD-Vorstand beschloss laut Schulz mit breiter Mehrheit, den Parteimitgliedern eine Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu empfehlen. Gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot macht die Initiative „NoGroKo“ („Keine große Koalition“) innerhalb der SPD mobil. „NoGroKo“ bedeute nicht nur die Ablehnung des Koalitionsvertrages, sondern „auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, erklärte Juso-Chef Kevin Kühnert auf Twitter. Gegen das SPD-Mitgliedervotum wurden vor dem Bundesverfassungsgericht Eilklagen eingereicht. Doch alle fünf in Karlsruhe eingetroffenen Beschwerden sind gescheitert. Die Verfassungshüter wiesen gestern die restlichen drei Eilklagen ohne Begründung zurück. Bereits am Dienstag waren zwei Beschwerden ohne Erfolg geblieben. Neben inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch die Postenverteilung weitgehend geklärt (siehe „Zur Sache“). Die SPD, die bei der Wahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt mit sechs Ministerien überraschend gut ab – darunter sind die Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, es sei „bitter“, dass die Union das Schlüsselministerium Finanzen abgebe. In Dieser Ausgabe Zur Einigung von Union und SPD sowie dem Wechsel im SPD-Vorsitz lesen Sie: Leitartikel und Kommentar auf Seite 2, weitere Beiträge auf den Blickpunkt-Seiten 3 und 4 sowie im Wirtschaftsteil.