Meinung
Sanktionen gegen Russland: Erdogan duckt sich weg
Die Türkei vermeidet im Ukraine-Krieg konkrete Schritte gegen Russland. Präsident Recep Tayyip Erdogan wählt einen Mittelweg, der türkische Interessen wahren soll, egal welche Seite am Ende die Oberhand behält. Offiziell hat sich Erdogan wie die anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder auf die Seite der Ukraine gestellt. Doch seine Regierung tut nicht mehr als das Minimum - an westlichen Sanktionen gegen Moskau will sich die Türkei nicht beteiligen.
Nach tagelangem Zögern gab die Türkei am Wochenende bekannt, den Bosporus für die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe zu schließen. Sie folgte damit einer Forderung der Ukraine. Militärisch ist der Schritt bedeutungslos. Die Türkei ist nach dem Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 zwar die Wächterin über den internationalen Schiffsverkehr zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer durch die Dardanellen und den Bosporus. Im Kriegsfall sperrt die Türkei die Wasserstraßen laut dem Vertrag für die Schiffe kriegführender Staaten. Doch die russische Marine hatte schon seit Jahresbeginn nach Zählung von Beobachtern 20 Kriegsschiffe durch den Bosporus ins Schwarzen Meer geschickt.
Sperrung des Bosporus rein symbolisch
Zudem hat Russland nach dem Vertrag von Montreux auch weiterhin das Recht, Schiffe der Schwarzmeer-Flotte aus dem Mittelmeer in die Gewässer vor der Krim zu beordern: Das Abkommen erlaubt selbst im Kriegsfall die Rückkehr von Kriegsschiffen zu ihren jeweiligen Heimathäfen. Deshalb ist die jetzige Entscheidung der Türkei zur Sperrung des Bosporus rein symbolisch.
Dass Ankara nach dem Montreux-Vertrag nur begrenzte Möglichkeiten zur Intervention hat, passt der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Konzept. Die Schließung des Bosporus wird im Westen als Geste der Türkei gegen Russland wahrgenommen, ohne Moskau zu verärgern. Die Türkei wolle den Ausgang des Ukraine-Krieges abwarten, um ihre Außenpolitik anpassen zu können, beschreibt es Howard Eissenstat, Türkei-Experte an der US-Universität St. Lawrence.
Vorerst vermeidet Erdogan deshalb alles, was als entschiedene Parteinahme verstanden werden könnte.
Wie lange Erdogan die Ohne-Mich-Haltung durchhalten kann, ist offen. Europa und Amerika liefern Waffen an die Ukraine und setzen alles daran, Russland aus dem Welthandel auszuschließen – die Türkei könnte schon bald als Blockadebrecher am Pranger stehen.