Türkei
Erdogan greift nach dem Schwarzen Meer
Für sein Kanalprojekt hat Erdogan viel Kritik eingesteckt. Umweltschützer warnen vor irreparablen Schäden für den Trinkwasserhaushalt der Region. Ökonomen sprechen von einem „Milliardengrab“. Wirtschaftlich mag das auf zehn bis 20 Milliarden Euro geschätzte Kanalprojekt auf den ersten Blick keinen Sinn ergeben. Dafür geopolitisch umso mehr, zumindest aus Erdogans Sicht.
Der Vertrag von Montreux
Seit er 2011, damals noch als Ministerpräsident, das Vorhaben vorstellte, fällt immer wieder der Name Montreux. Die 1936 unterzeichnete gleichnamige Konvention regelt den Schiffsverkehr im Bosporus und den Dardanellen. Handelsschiffe haben freie Durchfahrt. Für die Passage von Kriegsschiffen gelten zahlreiche Beschränkungen. Das Ziel war, Flottenaufmärsche im Schwarzen Meer zu unterbinden, was im Zweiten Weltkrieg auch gelang.
Mit dem geplanten Kanal würden sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Schon im Januar 2020 erklärte Erdogan, für den Kanal würden die Regeln der Konvention nicht gelten. Kleinere Frachtschiffe könnten zwar weiterhin den Bosporus benutzen, Öl- und Gastanker sowie Kriegsschiffe müssten aber den neuen Kanal nehmen, kündigte Erdogan an. Damit bekäme die Türkei die Kontrolle über die maritimen Energietransporte und den militärischen Schiffsverkehr zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer. Das trifft nicht nur die EU- und Nato-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, die damit auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen wären. Sondern Erdogan beschwört auch Konflikte mit den Anrainern Ukraine und Russland herauf.
Die Warnung der Admirale
Vor diesem Hintergrund warnten 104 pensionierte türkische Admirale in einem offenen Brief davor, die Konvention von Montreux zu verlassen. Zehn der Unterzeichner sitzen seit Montag in Untersuchungshaft. Die Regierung beschuldigt sie, einen Putsch geplant zu haben. Die heftige Reaktion zeigt: Die Ex-Admirale haben in ein Wespennest gestochen.
USA entwickeln eigene Strategie
Auch in den USA hat man die Brisanz von Erdogans Kanal-Plänen für die politischen und militärischen Kräfteverhältnisse in der Schwarzmeer-Region erkannt und eine eigene Strategie entwickelt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der nordgriechische Hafen Alexandroupoli. Immer häufiger laufen jetzt Schiffe der US Navy den Hafen an. Die amerikanischen Militärs nutzen Alexandroupoli als Drehscheibe für Operationen in der Balkanregion und Osteuropa.
Erdogan hat am Montagabend versucht abzuwiegeln. Die Türkei habe „derzeit keine Absicht, die Konvention von Montreux zu verlassen“, sagte der Staatschef. Man sei dem Vertrag verpflichtet, versicherte er, fügte aber hinzu: „Wenigstens so lange, bis es einen vorteilhaften Ersatz dafür gibt“. Dieser Zeitpunkt könnte kommen, wenn der neue Kanal fertig ist. Er soll 2025 vollendet werden.