Türkei 
Wenn die Opposition streitet, freut sich Erdogan
Dass rivalisierende Politiker bei zeitgleichen Kundgebungen in derselben Stadt vor ihre Anhänger treten und sich gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen, kommt vor. Dass diese Politiker derselben Partei angehören, ist eher selten. Die verfeindeten Lager der türkischen Oppositionspartei CHP boten dieses Schauspiel am Wochenende in Ankara. Als sei es von Präsident Recep Tayyip Erdogan bestellt, fielen sie übereinander her.
Vor der CHP-Parteizentrale in Ankara trat Kemal Kilicdaroglu auf. Der 77-Jährige war vor zehn Tagen von der regierungstreuen Justiz wieder als Vorsitzender eingesetzt worden. Vor einigen Tausend Getreuen bezichtigte Kilicdaroglu seine Partei der Korruption und nahm damit den inhaftierten CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu ins Visier.
Vorwurf der Bestechlichkeit
Er wolle die Partei von Bestechlichkeit säubern, kündigte Kilicdaroglu an, und machte sich die Linie der Regierung zu eigen, wonach viele CHP-Bürgermeister zu Recht hinter Gittern sitzen. Er bezeichnete seine innerparteilichen Gegner als Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen; die Gülen-Bewegung wird von Erdogan für den Putschversuch vor zehn Jahren verantwortlich gemacht und als Terrorgruppe eingestuft.
Ein paar Kilometer entfernt sprach der abgesetzte Parteichef Özgür Özel in einem Park vor einer wesentlich größeren Menschenmenge. Der 51-Jährige warf Kilicdaroglu vor, das Publikum an der Parteizentrale mit bezahlten Claqueuren aufgefüllt zu haben und als CHP-Chef „nicht an die Regierung, sondern mit der Regierung“ marschieren zu wollen. Die gewählte Parteiführung habe zwar kein Geld, dafür aber die Unterstützung der Bevölkerung. Auch Mansur Yavas, der beliebte CHP-Bürgermeister von Ankara und mögliche Nachfolger von Imamoglu als Präsidentschaftskandidat, schloss sich Özel an.
Mehr Unterstützung für Özel
Umfragen zufolge ist Özels Lager größer als Kilicdaroglus Gruppe. Die meisten CHP-Mitglieder lehnen Kilicdaroglus gerichtlich angeordnete Rückkehr an die Parteispitze ab. Doch Kilicdaroglu kontrolliert den Parteiapparat und kann Özel und dessen Gefolgsleute aus ihren Ämtern drängen; so beantragte er jetzt beim Präsidium des türkischen Parlamentes, Özel den Posten des CHP-Fraktionsvorsitzenden abzuerkennen.
Kilicdaroglu will sich für seine Abwahl als Parteichef beim CHP-Parteitag 2023 rächen. Damals übernahmen Özel und Imamoglu als Vertreter eines Reformflügels der Partei das Ruder und machten die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 zur stärksten politischen Kraft im Land; unter Kilicdaroglus Vorsitz von 2010 bis 2023 hatte die CHP fast alle Wahlen gegen Erdogan und dessen AKP verloren.
Erdogan nahm die Herausforderung der neuen CHP ernst und ließ Imamoglu im vergangenen Jahr wegen Korruptionsverdachts inhaftieren. Die Justiz begann nach Beschwerden aus der CHP über gekaufte Stimmen beim Parteitag 2023 trotz abgelaufener Einspruchsfristen mit einem Verfahren, das am 21. Mai mit Özels Amtsenthebung endete.
Für Erdogan habe es nicht gereicht, Imamoglu ins Gefängnis zu stecken, sagte der Kommentator Rusen Cakir im Internet-Analyseforum Medyascope. Die CHP sei auch ohne den Präsidentschaftskandidaten für die Regierung gefährlich geblieben. Mit der Rückkehr des erfolglosen Kilicdaroglu an die Spitze der Oppositionspartei wolle Erdogan dieses Problem lösen und der CHP „das Potenzial nehmen, Wahlen zu gewinnen“.
Wird Immunität aufgehoben?
Cakir hält es für möglich, dass Kilicdaroglus Unbeliebtheit dem Präsidenten noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Wenn Özel weiterhin die Wähler und die CHP-Basis für sich mobilisieren könne, werde es schwer für Erdogan, meint Cakir. Derzeit hat der Präsident im Parlament nicht den nötigen Rückhalt, um die nächsten Wahlen vorzuziehen und sich so eine Kandidatur für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu sichern.
Allerdings ist auch Özel nicht sicher vor Erdogans Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat beim Parlament von Ankara die Aufhebung von Özels Immunität als Abgeordneter beantragt. Angesichts der tiefen Gräben in der CHP ist es denkbar, dass Kilicdaroglu-treue Abgeordnete zusammen mit den Regierungsfraktionen für die Aufhebung stimmen, um Özel endgültig loszuwerden.