Politik Söder denkt grün

Bayerns Ministerpräsident legt derzeit fast täglich Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vor. Der jüngste: Eine Verpflichtung soll ins Grundgesetz. Die Bundesumweltministerin von der SPD applaudiert – und erinnert an konkrete Gesetze.

Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, nicht länger als vorlauter Haudrauf, sondern als besonnener Landesvater wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man sehr moderate Töne aus München und der CSU-Außenstelle in Berlin.

Das Thema treibt die Bürger um

Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen. Das Thema treibt die Bürger um – und zwar nicht nur jene Schüler, die freitags ihre Schulen bestreiken und stattdessen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen. Die Notwendigkeit, die fortschreitende Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich politisch nicht länger ignorieren. Bei der Europawahl im Mai war die Klimapolitik erstmals ein wahlentscheidendes Thema. Der damit verbundene Höhenflug der Grünen in den Umfragen macht die anderen Parteien nervös.

Der Klimaschutz gehöre ins Grundgesetz, fordert Markus Söder jetzt. Den Freistaat Bayern will der Ministerpräsident nicht erst bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen, sondern möglichst schon zehn Jahre früher. Klimaneutral bedeutet: Weiterhin ausgestoßene Mengen an Klimagasen wie Kohlendioxid müssen durch Maßnahmen an anderer Stelle wieder „eingefangen“ werden. Etwa durch Aufforsten, weil Bäume CO