Politik Russland: EU-Staaten prüfen Maßnahmen

Viele EU-Regierungen prüfen nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Südengland Schritte gegen Russland. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten gestern nach dem EU-Gipfel an, dass sie über ihre Reaktion demnächst gemeinsam entscheiden würden.

Die 28 EU-Regierungen verurteilten in einer Erklärung des EU-Gipfels den Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia „in schärfster Weise“. Der Hinweis mehrerer EU-Regierungschefs auf weitergehende nationale Maßnahmen in den kommenden Tagen geht über die Gipfel-Erklärung hinaus. Sowohl Merkel als auch Macron begründeten dies mit der Schwere des Anschlages, was eine Antwort der Europäer erfordere. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Russland hinter dem Anschlag stehe. Man erwarte durch eine Analyse des Giftes bei der internationalen Chemiewaffen-Behörde OPCW kein anderes Ergebnis. In der Gipfel-Erklärung sagen die EU-Partner Großbritannien „uneingeschränkte Solidarität“ zu. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, zu Konsultationen nach Brüssel gerufen werden. Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die EU sei in eine von den USA und Großbritannien initiierte antirussische Kampagne hineingezogen worden, die einen Keil zwischen Russland und die EU treiben solle. Moskau bestreitet eine Verwicklung in das Attentat. Die einzige Erklärung dafür sei, dass es der britischen Premierministerin Theresa May helfen solle, aus einer schwierigen Position herauszukommen. EU-Ratspräsident Tusk lobte, dass es gelungen sei, die Einheit der 28 EU-Staaten zu wahren. Ungarn und Griechenland hatten nach Angaben von EU-Diplomaten zunächst Vorbehalte, Russland als wahrscheinlich verantwortlich für den Anschlag zu bezeichnen – trugen die Erklärung aber ebenso mit wie der bulgarische Ministerpräsident Boris Borissow, dessen Land den EU-Ratsvorsitz führt. Allerdings wies Borissow darauf hin, dass es keine Belege geben, die aus der „hohen Wahrscheinlichkeit die volle Wahrscheinlichkeit“ machten. Er warnte, dass der Rückruf des EU-Botschafters eine Eskalationsspirale in Gang setzen könnte.