Wehrdienst 
Regierung rechnet mit vielen Verweigerern
Das relativ unbekannte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im nächsten Jahr einen ungewöhnlich hohen Aufwuchs an Personal. Grund ist das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz.
Kurz vor der letzten Beratung des Bundeshaushaltes für 2026 verkündete die Spitze des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend per Hausmitteilung, Ministerin Karin Prien (CDU) habe im Haushaltsausschuss erfolgreich verhandelt. In dem von Staatssekretär Ingo Behnel unterzeichneten Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt, wird vor allem gewürdigt, dass der Etat des Ministeriums im Vergleich zum ersten Entwurf insgesamt um 1,9 Milliarden Euro wächst, was ein „überaus erfreuliches Ergebnis“ sei.
72 neue Stellen für Verweigerer
Ganz am Ende des dreiseitigen Schreibens steht ein Absatz, der zunächst unspektakulär erscheint: „Auch im Geschäftsbereich gab es eine erfreuliche Änderung. Das BAFzA hat aufgrund des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes 72 neue Stellen inklusive Personal- und Sachmitteln erhalten.“ Was es damit auf sich hat, wird verständlich, wenn man die Arbeit des BAFzA näher betrachtet.
Die in Köln ansässige Behörde untersteht Priens Ministerium, sie ging aus dem Bundesamt für den Zivildienst hervor und wurde 2011 im Zuge der Aussetzung der Wehr- und Zivildienstpflicht umstrukturiert und umbenannt. Seitdem kümmern sich die Mitarbeiter um den Bundesfreiwilligendienst oder die Förderung von Freistellungen zur Pflege naher Angehöriger. Hin und wieder bearbeitet das Amt trotz der Freiwilligkeit des Wehrdienstes Fälle von vorsorglicher Kriegsdienstverweigerung. Diese Aufgabe wird nach Einschätzung der Bundesregierung künftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen.
Bald Fragebögen an 18-Jährige
Auf Anfrage der RHEINPFALZ sagte ein Sprecher des Ministeriums: „Die 72 Stellen entsprechen dem vom BAFzA ermittelten Erfüllungsaufwand zur Bearbeitung der mit der Wiedereinführung der Wehrerfassung prognostisch zu erwartenden Aufwüchse an Anträgen auf die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe.“
Die Bundesregierung rechnet also damit, dass quasi körbeweise Kriegsdienstverweigerungen eingehen, sobald die ersten Fragebögen der Bundeswehr an die 18-Jährigen verschickt werden. Schließlich sind 72 neue Mitarbeiter keine geringe Anzahl für ein Verfahren, das lediglich die Musterung als verpflichtend erklärt, nicht aber den Wehrdienst selbst.
Linke: Die Wehrpflicht kommt
Für Ulrich Thoden, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, ist der Personalaufwuchs eine suspekte Angelegenheit. „Sowohl die eigentliche Wehrpflicht als auch der dann zwangsläufig entstehende neue Zivildienst werden aktiv vorbereitet“, vermutet Thoden. Die Bundesregierung sollte den betroffenen jungen Menschen „reinen Wein einschenken und mitteilen, dass die Wehrpflicht kommt und auch entsprechend vorbereitet wird“, sagte Thoden auf Anfrage.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich zuletzt überzeugt, dass der Wehrdienst auf Freiwilligen basiert und genügend Interessenten gefunden werden, ohne eine Pflicht einführen zu müssen.