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Rücktritt Spiegels: Verständnis für die Person, Kritik an der Politikerin
Dass die rheinland-pfälzischen Grünen mit ihrer früheren Spitzenkandidatin nicht allzu hart ins Gericht gehen würden, war abzusehen. Man respektiere und bedaure Spiegels Rücktritt, hieß es am Montag aus der Parteizentrale in Mainz. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes (Kaiserslautern) erklärten, Spiegel habe in den vergangenen zwölf Jahren „herausragende politische Arbeit“ geleistet.
„Anne Spiegels Rücktritt lässt mich betroffen zurück“, sagte Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Speyerer Stadtrat: „Sie hätte sich vielleicht früher persönlich der Öffentlichkeit erklären sollen und ihre Verantwortungsbereiche klar machen müssen, um um Verständnis zu werben.“ Das politische Führungspersonal habe kaum Zeit, zwischen den vielen Krisensituationen „Luft zu holen“, sagte Heller: „Man muss immer erreichbar sein, muss sich für den zustehenden Urlaub rechtfertigen und kann nie abschalten.“ Wer Familienmenschen in diesen Positionen wolle, müsse Verständnis aufbringen „für diese Abwägungen, wie sie Anne Spiegel getroffen hat“.
Jana Dreyer, Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes Speyer, lobte Spiegels „Ehrlichkeit und Offenheit in dieser Situation“. Die „öffentliche Diffamierung“ Spiegels, die bis vor Kurzem ihren Lebensmittelpunkt in Speyer hatte, „steht nicht im Verhältnis zu ihrem stets großen Engagement in der Sache“, sagte Dreyer. Der Ludwigshafener Grünen-Bundestagsabgeordnete Armin Grau erklärte, der Rücktritt Spiegels schmerze ihn sehr. Er habe sie stets als „empathische Persönlichkeit und hervorragende Politikerin“ erlebt. Dass sie Fehler einräume, ehre sie und sei nicht typisch für das politische Berlin. „Auch Politiker sind Menschen mit einem privaten Leben. Sich in persönlichen Krisen für die eigene Familie einzusetzen, sollte nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Zeichen der menschlichen Stärke aufgefasst werden“, so Grau.
„Netz aus Täuschungen“
Der politische Gegner beurteilt die Sachlage naturgemäß anders. Spiegels Entschuldigung sei zu spät gekommen, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf: „Der Auftritt von Anne Spiegel machte erneut deutlich, wie sehr sie im Ministeramt und mit den damit verbundenen Aufgaben überfordert war.“ Sie habe sich als Ministerin in ein „Netz aus Unwahrheiten und Täuschungen“ verstrickt. Er habe großes Mitgefühl für Spiegels familiäre Situation, sagte der Frankenthaler. Aber wenn Politiker ihrem Amt durch „persönliche Gründe nicht gewachsen“ seien, müssten sie dies erklären und rechtzeitig eine Auszeit nehmen.
Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, nannte Spiegels Schritt „überfällig“. Doch das genüge nicht. Nun müsse auch Erwin Manz (Grüne) zurücktreten. Der Staatssekretär im Umweltministerium in Mainz sei die „Schlüsselfigur“ in der Flutnacht gewesen und habe notwendige Informationen über die dramatische Lage nicht weitergegeben. Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch, Spiegels „hartnäckige Weigerung, Verantwortung für ihr nachgewiesenes Fehlverhalten zu übernehmen“, habe das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat „erschüttert“.
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