Politik Plan für Kohle-Aus führt zu Proteststurm

«Düsseldorf/Berlin.» Ein Enddatum für die Kohle 2035 bis 2038 „ist das K.O.-Kriterium für eine seriöse Debatte über die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland“, erklärten gestern der RWE-Konzernbetriebsratsvorsitzende Leonhard Zubrowski und der Gesamtbetriebsratschef der Kraftwerkstochter RWE Power, Harald Louis. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, 2035 bis 2038 als Enddatum für den Betrieb der Kraftwerke vorgeschlagen habe. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich am Wochenende nicht äußern. „Wir fordern eine Klarstellung der Vorsitzenden und der Bundesregierung darüber, dass die Veröffentlichungen keine Grundlage für die weitere Arbeit darstellen“, sagte der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, der selbst der Kommission angehört. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeit in der Kommission weiterkomme. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte, dass es unverständlich sei, wenn „zu so einem frühen Zeitpunkt Ausstiegsdaten genannt werden.“ Der Minister ist ebenfalls Mitglied der Kommission. Das Gremium soll bis Ende des Jahres auch Hilfen für den Strukturwandel in betroffenen Braunkohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz auf den Weg bringen. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: „Vorfestlegungen und Geheimabsprachen erschweren die Arbeit der Kohlekommission unnötig.“ Unterdessen demonstrierten mehrere Tausend Demonstranten am Hambacher Forst (bei Jülich) erneut gegen die geplante Rodung des alten Waldes. Das Gebiet, in dem Einsatzkräfte weiter Baumhäuser der Umweltaktivisten räumten, wurde von der Polizei weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten konnten nur über Äcker und Wege am Rande des Waldes laufen. Einige von ihnen trugen junge Bäume mit sich, die sie in bereits gerodetem Gebiet anpflanzen wollten. Der Journalistenverband DJV protestierte gestern dagegen, dass auch Journalisten mehrfach der Zugang zu dem Gelände verwehrt worden war und Kollegen in ihrer Berichterstattung behindert wurden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Leitartikel Seite 2 Blickpunkt Über das Ende der Braunkohle in Deutschland wird noch gestritten. Das Ende des Abbaus der heimischen Steinkohle indes ist besiegelt. Ende des Jahres schließen die beiden letzten Zechen. Berichte dazu lesen Sie auf Seite 4.