Politik Pflegebedürftige Wähler

Als sich Matteo Renzi im Februar 2014 – unter sehr gemischten Gefühlen seiner eigenen Partei – zur Macht in Italien durchgeboxt hatte, da blieben ihm als neuem Ministerpräsidenten gerade noch drei Monate zum ersten großen Stimmungstest beim Volk: den Europawahlen. Und was tat Renzi? Er schenkte allen Geringverdienern im Land monatlich 80 Euro, beginnend ab Mai 2014, rechtzeitig vor den Wahlen. Dem neuen Ministerpräsidenten in Bayern, Markus Söder, bleiben zur Landtagswahl noch sechs Monate. Und womit fängt Söder seine Wohltaten an? Er schenkt allen Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen, sofern sie die Pflege zu Hause vornehmen, monatlich 80 Euro. Gezahlt wird das neue „Landespflegegeld“ in einer Jahresrate von 1000 Euro. Und wann? Im September, rechtzeitig vor der Bayernwahl. So hat es die neue Staatsregierung im Hopplahopp-Verfahren beschlossen; für die nötige Gesetzesform wird der Landtag schon sorgen. Denn nichts fürchtet die CSU dort mehr als den Verlust ihrer absoluten Mandatsmehrheit. Und gerade das Ausblenden sozialer Fragen gilt in der darin sogar ein bisschen selbstkritischen CSU mittlerweile als eine Ursache für das Debakel bei der Bundestagswahl im September 2017. Söders „Pflege-Paket für Bayern“ umfasst aber noch mehr als die insgesamt 400 Millionen Euro Landespflegegeld. Verdoppelt werden sollen die Betreuungsangebote in der Hospiz- und Palliativ-Medizin, sowohl in den Heimen als auch ambulant. Mit 60 Millionen Euro pro Jahr will sich die Landesregierung an den Investitionskosten für jährlich tausend neue stationäre Pflegeplätze in Bayern beteiligen, auch 500 neue Kurzzeitplätze sollen entstehen. Nur beim Hauptproblem fehlt jegliche Idee: Wie kriegt das reiche Bayern Pflegekräfte? 62.000 werden im Freistaat fehlen, so erwartet es die Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2030. Söders Regierung appelliert da nur an Bundesregierung, Heimträger und Tarifparteien, „den Pflegeberuf möglichst attraktiv zu gestalten“ und „flächendeckend Tarifgehälter zu bezahlen.“ Da endet das Papier der Regierung dann auch. Bei Matteo Renzi übrigens hat der 80-Euro-Trick funktioniert: Seine Sozialdemokraten gewannen die Europawahl mit dem besten Ergebnis der Nachkriegszeit, mit 40,2 Prozent. Aber mit einer so mickrigen Quote gibt eine CSU in Bayern sich natürlich nicht zufrieden.