Meinung 
Ostermärsche und Krieg gegen die Ukraine: Kein Frieden in Sicht
Frieden schaffen – ohne oder mit Waffen? Diese zeitweise aus deutscher Sicht eher akademisch erscheinende Frage stellt sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sehr konkret. Angesichts der derzeitigen Ostermärsche von Teilen der Friedensbewegung wird über die richtige Antwort kontrovers diskutiert.
Klar ist: Mit Waffen allein lässt sich in der Ukraine kein Frieden schaffen. Aber würde ein Verzicht auf Waffenlieferungen das Land dem Frieden näher bringen? Stand heute muss die Antwort lauten: Nein. Wirklichen Frieden kann es nur geben, wenn alle Konfliktparteien dazu bereit sind. Solange Russland am Ziel festhält, sich die Ukraine oder zumindest Teile des Landes völkerrechtswidrig und mit brutaler Gewalt einzuverleiben, wird es keinen Frieden geben. Das Argument, die Lieferung von Waffen verlängere den Krieg, verkennt, dass ein Ende der Militärhilfe nur einem helfen würde: dem vom imperialistischen Wahn erfassten russischen Regime.
Ein Mandat für Verhandlungen hat nur Kiew
Das Ja zu weiteren Waffenlieferungen darf wiederum nicht gleichgesetzt werden mit dem Verzicht auf Gespräche und Verhandlungen. Gespräche mit Moskau gibt es, auch vonseiten der Bundesregierung, immer wieder – bislang leider ohne Ergebnis.
Das Mandat für wirkliche (Friedens-)Verhandlungen aber kann nur in Kiew liegen. Alles andere würde dem berechtigtem Anspruch der Ukraine auf staatliche Souveränität diametral widersprechen.