Meinung 
Neues EU-Gesetz: Meine Daten gehören mir!
Die meisten Unternehmen in Europa haben über viele Jahre fast tatenlos zugesehen, wie die US-Giganten Google, Apple, Facebook oder Amazon den Datenschatz ziemlich ungehindert ausgebeutet haben. Die Europäische Union hat nun endlich reagiert und ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Geklärt werden darin die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Fragen beim Zugang zu Daten.
Dabei geht es nicht nur um Messwerte von Maschinen oder Betriebsabläufe in großen Unternehmen, sondern um die Unmengen an Informationen, die jeder Mensch jeden Tag zu jeder Sekunde produziert. Eine einfache Fahrt mit dem Auto hinterlässt eine riesige Datenspur, die nicht nur für den Hersteller des Wagens und die Werkstatt, sondern auch für Versicherungen oder bei einem Unfall für die Polizei von großem Wert sein können.
Alles ist vernetzt
Das sogenannte Internet der Dinge wird diese rasante Entwicklung noch einmal beschleunigen. Denn dann sind vom Fernseher, über den Kühlschrank bis zur Heizung und der Smartwatch in einem Haushalt alle Geräte vernetzt und produzieren wertvolle Daten.
Bisher ist häufig nicht geklärt, wer was mit diesen Informationen tun darf. Oft sehen Verträge vor, dass alle bei der Verwendung eines Geräts anfallenden Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Das soll sich nach dem Willen der EU grundsätzlich ändern. In Zukunft soll der Nutzer im Zentrum der Datenökonomie stehen – egal ob das ein Mensch, eine Firma oder auch eine Kommune ist. Gut so. Es muss gelten: Meine Daten gehören mir!
Handwerker machen sich große Hoffnungen
Davon profitieren etwa Handwerker, die große Hoffnung auf die neuen Regelungen setzen. Gerade für kleinere und mittlere Betriebe ist eine Zugriffsmöglichkeit auf Daten im digitalen Zeitalter eine entscheidende Voraussetzung, um konkurrenzfähig zu sein. So müssen etwa freie Auto-Werkstätten – ebenso wie Vertragswerkstätten – ein Recht auf Fahrzeugdaten haben, um ihren Service wie zum Beispiel Inspektionen anbieten zu können. Verbraucher könnten am Ende durch das geplante Gesetz also davon profitieren, dass Reparaturen und Ersatzteile durch neue Anbieter besser und günstiger werden.
Darüber hinaus legt der sogenannte Data Act Fälle fest, in denen der Staat im öffentlichen Interesse Unternehmen dazu verpflichten kann, ihre Daten zu teilen. Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände, aber auch groß angelegte Cyberattacken. Das ist ein entscheidender Schritt, denn in Krisenfällen kann eine bessere Informationslage Menschenleben retten.
Lobbygruppen beißen auf Granit
Wie wichtig der Gesetzesvorstoß ist, zeigt allein der ungewöhnlich große Auflauf von Lobbygruppen in Brüssel, die ihre Datenmonopole in Gefahr sehen. Bis zur letzten Sekunde versuchten sie, die Vorgaben aufzuweichen, bissen in den meisten Fällen aber auf Granit.
In einigen Punkten hat die EU am Ende doch Zugeständnisse gemacht. So müssen Airbus und Lufthansa ihre Daten nicht öffentlich machen, wenn es um die Sicherheit des Flugverkehrs geht. Auch der Schutz von Betriebsgeheimnissen ist auf Druck der Wirtschaft verankert worden. Es besteht die Gefahr, dass einige Unternehmen diesen Passus nutzen könnten, um die neuen Regelungen zu umgehen.
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