Digital Services Act 
Grundgesetz für das Internet
Die Erwartungen sind enorm. Als Grundgesetz für das Internet wird das Gesetz über digitale Dienste selbst von seinen Kritikern bezeichnet. Tatsächlich macht die Europäische Union mit dem Digital Services Act (DSA) einen sehr großen Schritt in Richtung Regulierung des Internets. Es wäre das erste Mal, dass wirksam und auf breiter Front gegen Hass, Hetze und Desinformation in den sozialen Medien vorgegangen würde.
Die letzten Verhandlungen in Brüssel zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments zogen sich am Freitag bis in die späten Abendstunden. Geklärt werden mussten noch einige Detailfragen, das Grundgerüst war von den Verantwortlichen in überraschend kurzer Zeit zusammengefügt worden. Offensichtlich hatten die Politiker erkannt, dass die Auswüchse im Internet längst zu einer Bedrohung des sozialen Friedens geworden sind. „Wir werden uns mit klaren Regeln gegen das Prinzip Spaltung und das Geschäft mit Krawall-Nachrichten, gefakten Videos und Hass-Kommentaren wehren“, erklärt Alexandra Geese selbstbewusst. Sie sitzt für die Grünen im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Großer Wurf geplant
Die EU versucht mit dem DSA den großen Wurf, denn das Gesetz ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Es soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt wird und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden.
Auch der zweite Teil hat einen etwas sperrigen Namen, heißt Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und wurde bereits Ende März beschlossen. Zielt der DSA mit seinen Vorgaben vor allem auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, soll der DMA den Wettbewerb im Internet regeln und die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Vorgaben beschränken.
Konkret sieht der DSA vor, dass illegale Inhalte wie Hassreden von den Internet-Plattformen zügig entfernt werden müssen. Ein Richtwert dabei dürften 24 Stunden sein. Marktplätze dürften dazu verpflichtet werden, Anbieter zu überprüfen, damit weniger gefälschte Produkte im Netz landen. Auch manipulative „Dark Patterns“, die Verbraucher zur Kaufentscheidung drängen, sollen verboten werden.
USA zeigen großes Interesse
Alexandra Geese betont auch, dass „sensible persönliche Daten wie Religion, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sowie Daten von Kindern und Jugendlichen“ nicht mehr zu Werbezwecken abgegriffen und genutzt werden dürften. Das bedeutet, dass Minderjährige in Zukunft grundsätzlich keine personalisierte Werbung zu sehen bekommen sollen. Auch müssen etwa soziale Netzwerke ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen und den Nutzern bei der Gestaltung ihres Feeds Wahlmöglichkeiten bieten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.
Die großen Plattformen wie Google und Facebook haben ihren rigiden Widerstand längst aufgegeben. Sie betonen sogar, dass sie die neue Regulierung unterstützen wollen.
Die Auswirkungen der neuen Internet-Regeln werden auf der ganzen Welt mit großem Interesse verfolgt. Denn die EU übernimmt mit dem DSA eine Vorreiterrolle. In den USA sind erste Versuche gescheitert, dem Internet Zügel anzulegen. Dort waren die Tech-Giganten bisher stärker als die Politik.
Kommentar: Das Internet braucht Regeln!
