Meinung 
Neues Asylsystem: Es bleibt ein Balanceakt
Der Zeitpunkt ist günstig: Die neuen Asylregeln werden wirksam in einer Phase, in der die Anzahl der illegalen Grenzübertritte und der Asylanträge rückläufig sind. Das hat viel mit äußeren geopolitischen Faktoren wie der veränderten Lage im Bürgerkriegsland Syrien zu tun, sorgt aber dafür, dass das europäische System derzeit nicht mehr so stark unter Druck steht. Denn schlagartige Änderungen sind durch die Reform nicht zu erwarten.
Die neuen Abläufe müssen sich einspielen, teils sind die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen. Ein Kernstück, die beschleunigten Asylverfahren an den Außengrenzen, betreffen bei Weitem nicht alle Ankommenden. Und grundsätzlich wird weiterhin geprüft werden müssen, ob Geflüchtete schutzberechtigt sind; das bleiben komplexe Vorgänge.
Die Gemeinschaft muss auch erst beweisen, wie stark die Solidarität untereinander ausgeprägt ist. Die Unwucht besteht ja immer noch: Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland tragen im Prinzip die größte Verantwortung. Als sie der Lage nicht mehr Herr wurden, ließen sie Migranten gen Norden weiterziehen, sodass sich die Last auf Länder wie Deutschland verlagerte. Die im Dublin-Abkommen eigentlich klar geregelten Zuständigkeiten sind seitdem hinfällig. Hier soll künftig ein Ausgleichsmechanismus für mehr Kooperationsbereitschaft sorgen. Der Praxistest wird spannend.
Die schmutzige Arbeit erledigen andere
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU mehr Ordnung und Kontrolle in das System bringt. Die Probleme bei der Migration haben das politische Klima lange genug vergiftet. Aber man darf auch nicht die Augen davor verschließen, welcher Preis dafür zu zahlen ist. Die stationären Grenzkontrollen in Deutschland, die der Freizügigkeit im Schengen-Raum zuwiderlaufen, sind noch das kleinere Übel. Die EU hat Abkommen mit der Türkei oder Libyen geschlossen, die für viel Geld die schmutzige Arbeit erledigen und Geflüchtete auch mit inhumanen Methoden von Europa fernhalten.
Weiterhin sterben zudem Menschen im Mittelmeer oder Atlantik bei dem Versuch, per Boot in eine bessere Zukunft zu gelangen. Gerade hat Papst Leo XIV. Schleuser und Menschenhändler gegeißelt, die von der Verzweiflung profitieren. Gleichzeitig warnt er die Europäer davor, sich an den Tod von Flüchtenden zu gewöhnen, fordert sichere und legale Wege für Migration.
Durch die Reform ist es künftig möglich, Asylverfahren auszulagern. Dafür bedarf es sogenannter sicherer Drittstaaten, die noch gefunden werden müssen. Selbst dann ist die EU nicht aus ihrer humanitären Verantwortung entlassen. Und Fluchtbewegungen wird es immer geben, solange es Not und Elend gibt. Abschottung und Abschreckung allein werden es also nicht richten. Zumal auf der anderen Seite auch Offenheit gefragt ist, weil Migranten als Fachkräfte gebraucht werden. Es bleibt ein Balanceakt.
Schließlich sollte man auf jene Menschen schauen, die schon da sind und auch bleiben werden. Die Gelegenheit ist günstig: Wenn die Asylreform Wirkung zeigt, die erhoffte Ruhe in das System bringt und aufgeheizte Debatten befriedet, kann endlich mit aller Kraft die dringend notwendige Integration vorangetrieben werden. Dann wäre viel gewonnen.