Politik Naturschutz: Bayern als Trendsetter

Als „Startschuss für einen neuen Gesellschafts- und Generationenvertrag“ bezeichnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz, das der Landtag in München an diesem Mittwoch beschließen will. Es besteht aus dem Text des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“, das zu Jahresbeginn von 1,74 Millionen Bürgern (18,3 Prozent der Wählerstimmen) unterzeichnet worden ist, sowie aus einem Gesetz mit darüber noch hinausgehenden Maßnahmen, die Söder selbst angestoßen hat.

Bayern solle beim modernen Naturschutz „Modell- und Trendsetter in Deutschland, Vorbild und Maßstab für andere“ sein, sagt Söder. Er kündigte außerdem an – auch hier die Forderungen des Volksbegehrens überschreitend – der Bayerische Staatsforst solle „von einem Wirtschafts- zum Klimawald und zum CO