Frankreich Nationalversammlung: Vergleichsweise wenig Befugnisse
Das liegt an der starken Rolle des Präsidenten, der sich nicht vor dem Parlament verantworten muss. Bei Auslandseinsätzen etwa muss der Präsident die Nationalversammlung lediglich informieren, spätestens drei Tage nach Beginn eines Einsatzes. Erst die Verlängerung eines Einsatzes muss von den Abgeordneten genehmigt werden.
Historisch geht die Nationalversammlung auf die Französische Revolution zurück. Ihr erster bedeutender Akt war die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im August 1789. Heute bildet sie gemeinsam mit dem Senat das französische Parlament. Sie ist die einflussreichere der beiden Kammern und hat bei der Abstimmung über Gesetzestexte das letzte Wort.
Auch Minister können ins Parlament einziehen
Die 577 Abgeordneten vertreten jeweils ihre Wahlkreise. Sie halten sich in Sitzungsperioden üblicherweise Dienstag bis Mittwoch oder Donnerstag in Paris auf und den Rest der Zeit in ihren Wahlkreisen. Abgeordnete dürfen nicht mehr wie früher üblich gleichzeitig Bürgermeister oder EU-Abgeordnete sein.
Allerdings können Regierungsmitglieder bei der Wahl als Kandidat antreten und dann ihren Stellvertreter in die Nationalversammlung schicken. Bei dieser Wahl traten gleich 15 Kabinettsvertreter an. Falls sie vorzeitig aus der Regierung ausscheiden sollten, haben sie immer noch ihren Platz als Abgeordnete. Sollten sie die Wahl allerdings verlieren, müssen sie nach einer ungeschriebenen Regel auch den Kabinettsposten räumen.
Präsident ohne Zugang zur Nationalversammlung
Die Nationalversammlung kann Gesetze vorschlagen, debattieren und verabschieden. Sie soll außerdem die Arbeit der Regierung kontrollieren, unter anderem durch „Fragen an die Regierung“. Im Unterschied zum Senat hat sie das Recht auf ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister.
Wegen der strikten Gewaltenteilung hat der Präsident keinen Zugang zur Nationalversammlung. Seit 2008 hat der Präsident aber das Recht, beide Kammern des Parlaments zusammenzurufen und vor dem sogenannten Konvent eine Rede zu halten. Präsident Emmanuel Macron hat dies bislang zwei Mal getan.
Häufig Sitzungen bis spät in die Nacht
Wenn Abgeordnete eines Wahlbündnisses mindestens 15 Abgeordnete in der Nationalversammlung haben, können sie eine Fraktion bilden.
Die Nationalversammlung tagt im Palais Bourbon, das an der Seine liegt. Seine neoklassizistische Fassade mit dem Säulengang spiegelt die Fassade der gegenüber liegenden Kirche La Madeleine. Die Sitzungen ziehen sich oft bis spät in die Nacht. Es gibt immer wieder Kritik in Frankreich, dass über heikle Gesetze mitten in der Nacht oder zu Ferienzeiten abgestimmt wird.
Nach der vorherigen Wahl 2017 waren 39 Prozent der Abgeordneten weiblich, vor 20 Jahren waren es lediglich 12 Prozent gewesen. Bei der Parität der Abgeordneten liegt Frankreich derzeit auf Platz 33 von 185 Ländern.