Schärfere Grenzkontrollen, um die Migration zu kontrollieren, werden von vielen EU-Staaten gefordert. Über die Ankündigung in Berlin sind dann aber doch alle ziemlich überrascht – aus einem Land hagelt es reichlich Spott.
Die Entscheidung, von Montag an zusätzliche Grenzkontrollen einzuführen, traf Deutschlands Nachbarländer völlig unerwartet. Berlin versucht nun, zu beschwichtigen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, betonte in Berlin, „dass wir natürlich mit allen europäischen Partnern in ganz engem Kontakt stehen“. Die betroffenen Länder seien vor der Anordnung der weiteren Binnengrenzkontrollen informiert worden. Allerdings herrscht bei den meisten Nachbarn vor allem eine große Ungewissheit, was Berlin mit der Ankündigung genau meint.
Österreich: Die Regierung in Wien kündigte ihren Widerstand zu den Plänen in Berlin an. Man werde die zurückgewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und betonte: „Da gibt es keinen Spielraum.“ Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei daher angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte das Nachbarland zudem daran, dass es gemäß EU-Recht grundsätzlich nicht möglich sei, Asylbewerber ohne entsprechendes Verfahren einfach abzuweisen. Die Regierung in Berlin könne sich höchstens auf eine Notstandsklausel in EU-Verordnungen berufen und auf diesem Wege den Druck an seinen Grenzen erhöhen. Sollte Deutschland durch solch eine „eigenwillige Rechtsinterpretation eine Unsicherheitslage schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen“, sagte der Kanzler. „Wir werden uns ebenfalls dann auf die Notstandsklausel berufen und ebenso dann zurückweisen.“
Diese deutliche Haltung hat auch damit zu tun, dass in Österreich am 29. September Nationalratswahlen sind. Migration ist ein zentrales Thema im Wahlkampf.
Polen: Harsche Kritik an den deutschen Pläne kommt auch aus Polen. Regierungschef Donald Tusk erklärte: „Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel.“ Und er kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien. Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember. Das sorgt vor allem bei Pendlern immer wieder für Unmut, weil es bisweilen zu Staus kommt. Polen selbst hat seine EU-Außengrenze zu Belarus praktisch geschlossen. Inzwischen schützt dort ein mehrere Hundert Kilometer langer Zaun das Land. Grund ist, dass Russland und Belarus als hybride Kriegsführung immer wieder Migranten an die Grenze transportieren. Dabei kommt es auch zu sogenannten Pushbacks, bei denen Flüchtlinge von polnischen Beamten zurückgetrieben werden. Diese sind mit EU-Recht nicht vereinbar, werden von den Gerichten aber nicht verfolgt. Tusk betont, dass er damit die EU schütze.
Niederlande: In den Niederlanden wird die Ankündigung mit Blick auf die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft mit Sorge gesehen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner. Befürchtet wird, dass es im Fall von verschärften Kontrollen zu Staus an den Grenzen kommen könnte, die den Warenverkehr ausbremsen. Marjolein Faber, Ministerin für Migration, betonte allerdings, dass man abwarten müsse, wie die möglichen Maßnahmen umgesetzt würden. Ein Niederländer freut sich allerdings über die Ankündigung: Rechtspopulist Geert Wilders. Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt er: „Gute Idee. Das sollten wir auch machen.“
Ungarn: Aus Ungarn kommt viel Spott von der Regierung für die deutsche Entscheidung. Viktor Orban triumphiert. „Deutschland hat entschieden, schärfere Grenzkontrollen einzuführen, um die illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club“, schreibt der ungarische Premierminister auf X. Auch der Europaparlamentarier Andras Laszlo aus Orbans Fidesz-Partei legt den Finger in die Wunde. „Deutschland ist zehn Jahre zu spät“, schreibt der nationalkonservative Politiker auf X.
Frankreich: Die Grenzgänger zwischen Deutschland und Frankreich sind verschärfte Kontrollen gewöhnt. Wegen der Olympischen Spiele wurde der Verkehr bis Ende Oktober verstärkt überwacht. Entscheidend für die weiteren Reaktionen in Paris ist auch die im Moment reichlich undurchsichtige politische Situation. Der neue Premierminister Michel Barnier steht angesichts der sehr starken Rechten im Parlament unter Druck. „Ich werde eine entschlossene Politik der Einwanderungskontrolle unterstützen“, sagte Benjamin Haddad, konservativer Abgeordneter und enger Verbündeter von Präsident Emmanuel Macron dem Sender BMFTV. Es gebe auch in der Bevölkerung eine gewisse Erwartungshaltung, ergänzte er auch mit Blick auf die Ankündigung aus Deutschland.
Frankreich selbst verfolgt schon länger eine härtere Einwanderungspolitik. Ende vergangenen Jahres wurde im Parlament ein sehr strenges Einwanderungsgesetz verabschiedet. Die meisten Punkte wurden allerdings vom Verfassungsgericht wieder einkassiert – darunter auch eine Festsetzung von Einwanderungsquoten.
Nachbarn rätseln über Deutschland