Europa 
Nach EU-Gipfel: Auf der Suche nach einem Weg um Orban herum
Kaja Kallas wird diesem EU-Gipfel, der Donnerstag begann und am Freitag endete, in ihren Memoiren ein eigenes Kapitel widmen. Das verriet die estnische Premierministerin den wartenden Journalisten am Freitagmorgen nach einer wendungsreichen Brüsseler Verhandlungsnacht.
Im Mittelpunkt ihrer Erzählung wird der wild mit einem Veto drohende Viktor Orban stehen. Der ungarische Regierungschef hatte bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zuerst überraschend dem Start der Beitrittsverhandlung mit der Ukraine zugestimmt, hatte dann aber kurz darauf das 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfen-Paket für Kiew blockiert.
Den Raum verlassen
„Es ist bisweilen interessant, wie die Wurst hergestellt wird“, beschrieb Kaja Kallas das stundenlange Ringen um einen Kompromiss, um den sich schnell einige Mythen rankten. Im Zentrum steht die Erzählung, dass Orban auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz den Verhandlungsraum verlassen habe, um bei der entscheidenden Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine nicht die Hand heben zu müssen.
So konnte für die Ukraine ein wichtiger, allerdings eher symbolischer Sieg verkündet werden, da er keine unmittelbaren Konsequenzen haben wird. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, dass dies ein erster Schritt sei, der Beitritt Kiews aber erst in vielen Jahren, also nicht in der nahen Zukunft, erfolgen könne.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzten sich nach diesem ersten Durchbruch mit neuer Hoffnung an den Verhandlungstisch, um nun über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe durch die EU abzustimmen. Gegen zwei Uhr morgens wurde das Treffen dann aber unterbrochen, die Teilnehmer sahen offensichtlich keinen Sinn mehr darin, sich weiter mit dem widerspenstigen Orban abzumühen. Die vom ungarischen Premier blockierte Entscheidung über die Ukraine-Hilfe wurde kurzerhand auf einen Sondergipfel im neuen Jahr vertagt.
Orban will alles
Allerdings gab Viktor Orban bereits am Freitag den Ton für die nächste Verhandlungsrunde vor. Er hat seine Forderungen für eine Zustimmung noch einmal deutlich in die Höhe geschraubt. Derzeit sind rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden Euro der blockierten Summe hatte die EU-Kommission einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen freigegeben – mit der Begründung, dass Ungarn die dafür verlangten Justizreformen umgesetzt habe.
Nun macht der ungarische Regierungschef seine nächste Ukraine-Zustimmung von der Freigabe weiterer Milliarden abhängig. Im ungarischen Radio sagte Orban am Freitag, dies sei „eine großartige Gelegenheit für Ungarn, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles.“ Das Geld liegt wegen Verstößen in Ungarn etwa gegen die Rechte sexueller Minderheiten oder gegen das Asylrecht in Europa derzeit auf Eis.
Erstaunlich optimistisch
Daniel Freund, grüner Europaparlamentarier und einer der schärfsten Kritiker Orbans, empörte sich am Freitag über einen weiteren Erpressungsversuch aus Ungarn. Die Freigabe der ersten zehn Milliarden durch die Kommission hätten dem „Autokraten in Budapest“ gezeigt, dass er damit Erfolg habe. Orban sei „nur am Geld der EU interessiert“, schrieb Daniel Freund auf X (vormals Twitter), „und er setzt dafür die Sicherheit Europas aufs Spiel“. Sehr deutliche Worte fand am Freitag auch EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley. „Viktor Orban ist der korrupteste Regierungschef, den wir haben“, sagte die SPD-Politikerin.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich dann aber erstaunlich optimistisch, dass bei dem nun anberaumten Treffen im Januar ein Weg gefunden wird, die Hilfsgelder für die Ukraine zu beschließen. Die insgesamt 50 Milliarden Euro teilen sich auf in 33 Milliarden Euro an Krediten und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse.
Ruttes Zuversicht speist sich wohl aus der Gewissheit, dass die 26 EU-Staaten bereits an Alternativen arbeiten, sollte sich Orban wieder querlegen. So wäre es denkbar, dass ein Ukraine-Sondertopf außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet wird.
Ohne Planungssicherheit
Möglich wäre auch, dass Budapest einwilligt, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe nicht wie geplant für vier Jahre, sondern nur über zwölf Monate zu sichern. Orban hatte angedeutet, dass er dazu eventuell bereit wäre. Das wäre wegen der dann fehlenden langfristigen Planungssicherheit für die Regierung in Kiew und für potenzielle Investoren allerdings nur die zweitbeste Lösung.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden – „was auch immer bei dem Gipfel passiert“. Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Land quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.
Gewaltige Summen locker gemacht
Wichtig sind langfristige Zusagen für die Ukraine auch, weil die Unterstützung aus den USA inzwischen wackelt. Der schwelende Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Ukraine-Hilfe ist nur die eine Seite. Niemand mag sich vorstellen, was eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident im kommenden November bedeuten würde.
Washington hat seit Kriegsbeginn gewaltige Summen für die Ukraine locker gemacht: umgerechnet 42 Milliarden Euro allein an militärischen Hilfen, so viel wie keine andere Regierung. Hinzu kamen hohe Milliarden-Beträge für finanzielle und humanitäre Hilfe.
Daneben nimmt sich die fünf Milliarden Euro umfassende Waffenhilfe aus Deutschland geradezu bescheiden aus.