Politik Nach der Thüringenwahl: Sorgenfalten beim Wahlsieger Ramelow

Mit wem könnte der amtierende Ministerpräsident von der Linken einen Regierungspakt in Erfurt zimmern?

So richtig freuen konnte sich Bodo Ramelow nicht. Zwar hat seine Partei das beste Ergebnis bundesweit erzielt. Doch das bisher regierende Bündnis mit SPD und Grünen büßte seine Mehrheit ein. „Bei diesen Zustimmungswerten liegt der Regierungsauftrag bei meiner Partei“, stellte der bisherige Regierungschef klar und kündigte Gespräche mit „allen demokratischen Parteien“ an.

Ramelow, das ist der Winfried Kretschmann der Linken (der grüne baden-württembergische Ministerpräsident gilt als Oberrealo, als Pragmatiker). Wie Kretschmann hat Ramelow stets Wert auf eine gewisse Distanz zur eigenen Partei gelegt. Der frühere Gewerkschaftssekretär aus dem Westen, der vor 30 Jahren nach Thüringen kam, oft strotzend vor Selbstbewusstsein, wirkte am Sonntagabend angespannt und nachdenklich.

Zwar steht Ramelow im Kontrast zu seiner Partei, die seit den verlustreichen Urnengängen in Brandenburg und Sachsen in eine Depression gefallen ist, glänzend da. Auch ist der Reformer, der bei den Ideologen immer wieder aneckte, nun zu ihrer letzten Hoffnung geworden. Doch während die Genossen in Erfurt ausgelassen jubelten, waren bei Ramelow die Sorgenfalten an diesem denkwürdigen Abend nicht zu übersehen.

Geschäftsführend im Amt

Immerhin kann er jetzt erst einmal geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten bleiben. Dass die Ramelow-Regierung, Rot-Rot-Grün, abgewählt wird, war zwar das erklärte Wahlziel von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Doch dass das gelungen ist, war für die Thüringer CDU nur ein schwacher Trost.

Lange regierte die Union vor Ramelows Regierung den Freistaat, 15 Jahre davon mit absoluter Mehrheit. Jetzt ist sie nur noch drittstärkste Kraft. Eine von Mohring geführte Regierung ist nach den Hochrechnungen ausgeschlossen. „Für die demokratische Mitte ist das ein bitteres Ergebnis“, sagt der 47-jährige Landeschef. Das habe es im Nachkriegsdeutschland noch nie gegeben, dass eine Regierungsbildung ohne Linke oder AfD nicht mehr möglich ist.

Mohring, der mit Ramelow schon mal wandern geht, hatte im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Es komme eben darauf an, wer hinter dem Ministerpräsidenten stehe, hatte er immer wieder betont. Auch die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) wies darauf hin, dass man nicht mit Ramelow, sondern mit seiner Partei koalieren müsste, was ein großer Unterschied sei.

Vergeblich hofften CDU und SPD in Thüringen bis zuletzt, dass ihre Berliner Bundesspitzen Rücksicht auf die Wahl nehmen und mit einer Einigung im seit Monaten anhaltenden Grundrenten-Streit für etwas Rückenwind sorgen würden. Die SPD hat es gewiss auch Wolfgang Tiefensee zu verdanken, dass der Absturz nicht noch dramatischer auffiel. Der Spitzenkandidat und Landeschef hat zwar als Leipziger OB und Bundesverkehrsminister mehr Vergangenheit als Zukunft. Doch er ist im Freistaat bekannt und sogar beliebter als CDU-Chef Mohring.

„Enttäuschend“, nannte Tiefensee das einstellige Ergebnis und schaute zugleich nach vorn: „Entscheidend ist jetzt“, meinte Tiefensee, „dass wir eine stabile Regierung bekommen.“ Wie die aussehen könnte, konnte jedoch auch er nicht sagen.

In Thüringen haben andere Themen Gewicht

Die Grünen haben es im ländlich geprägten Thüringen traditionell schwer. Bei der Europawahl im Mai schnitten sie hier bundesweit am schlechtesten ab. Damals gab es ein grünes Hoch. Jetzt räumte Anja Siegesmund, Umweltministerin und Spitzenkandidatin, ein, dass mit dem wichtigsten grünen Thema Klimaschutz kaum Punkte in Thüringen gemacht wurden. „Es schmerzt natürlich“, sagte Siegesmund, dass die Grünen gerade so die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben.

Für die Liberalen war es mal wieder eine Zitterpartie. Gleichwohl zeigte sich ihr Spitzenkandidat Thomas Kemmerich erleichtert über die Zugewinne. Die FDP war im Erfurter Landtag bislang mehr draußen als drin. Kemmerich trat als erfolgreicher Unternehmer auf, kultivierte seine Cowboystiefel. Einem Linksbündnis erteilte er eine klare Absage, einer Minderheitsregierung hingegen nicht.

Es war bei der Stimmungslage im Osten keine Sensation, dass die AfD ihr Wahlergebnis von der letzten Wahl verdoppeln würde. Die eigentliche Überraschung war dabei, dass der in Thüringen vom ultrarechten „Flügel“-Vormann Björn Höcke geführte Landesverband hinter dem Spitzen-Ergebnis in Sachsen (27,5 Prozent) zurückblieb. Höcke sprach gleichwohl von einem Denkzettel für die „erstarrte Parteiendemokratie“. Die AfD sei jetzt auf dem Weg zur neuen Volkspartei und wolle künftig auch mitregieren, am liebsten mit der abgestraften CDU. Doch für die aktuelle Regierungsbildung werden die Rechtspopulisten keine Rolle spielen.