Parlament Nach Ausschreitungen in USA: Sorge um Schutz des Bundestages

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will Konsequenzen für das Reichstagsgebäude prüfen. Die Berliner Polizei kündigte auf Anfrage an, das Sicherheitskonzept für das Parlament zu überdenken.

Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols in Washington wecken nicht nur bei Bundestagsabgeordneten ungute Erinnerungen an den Versuch von Demonstranten Ende August, in das Reichstagsgebäude vorzudringen. Mit zunächst nur drei Polizeibeamten konnten die Demonstranten aufgehalten werden. Später kamen weitere Einsatzkräfte hinzu und vereitelten den von Corona-Leugnern, Querdenkern und Rechtsextremisten geforderten „Sturm auf den Reichstag“.

Schäuble: „Gewaltbereiter Mob“

In einem Brief an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Schäuble die Geschehnisse in Washington unter anderem als „Exzesse eines gewaltbereiten Mobs“. Dieser sei „aufgeptuscht worden durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet“. In dem Brief kündigte Schäuble auch an, Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestages zu ziehen. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht darüber angefordert worden, wie es zu den Ereignissen im Kapitol kommen konnte.

Unterdessen brachte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Errichtung einer Bannmeile um das Reichstagsgebäude ins Gespräch. Es sei vollkommen berechtigt, über diese Maßnahme nachzudenken, sagte Kramp-Karrenbauer. Schließlich könne man nicht ausschließen, dass sich der eine oder andere von den Ereignissen rund um das Kapitol möglicherweise ermutigt fühle. „Die Unversehrtheit des Bundestages, sie muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Berliner Polizei passt Konzept an

Die Berliner Polizei, die für die Außensicherung des Reichstagsgebäudes zuständig ist, versicherte auf Anfrage, fortwährend die Entwicklung der Gefahrenlage zu bewerten. Nach den Ausschreitungen in Washington habe die Polizei ihr Sicherheitskonzept angepasst, erklärte eine Sprecherin. Über die Maßnahmen im Detail werde man jedoch nicht informieren. Derzeit seien für die kommende Sitzungswoche des Bundestages keine Demonstrationen angemeldet. „Es ist allerdings durchaus damit zu rechnen“, sagte die Sprecherin.